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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: FVT

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Führt ein Zufahrtsweg zu einem Grundstück über einen Gehweg, so verliert dieser Teil dadurch nicht seine Eigenschaft als Gehweg. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt nur zum Grundstück des Betroffenen führt, weil das Parkverbot auf Gehwegen neben dem Eigentümer auch weitere Benutzer (z.B. Fußgänger) schützt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 152/91 - (OWi) 80/91 I) | Datum: 03.06.1991

FVT 1994, 113 VFT 1994, 113 [...]

Ein Abzug von 12 % vom tatsächlich gemessenen Gewicht der Ladung eines Lkw ist ausreichend, um etwaige Meßungenauigkeiten auszugleichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 431/91 - (OWi) 169/91 I) | Datum: 21.10.1991

FVT 1994, 113 VFT 1994, 113 [...]

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