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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen Instanzen Aktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig eingezogene Beiträge (§ 667 BGB) Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

BAG (10 AZR 9/19) | Datum: 16.09.2020

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG

BGH (IV ZR 293/20) | Datum: 11.01.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise [...]

Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen

BGH (IV ZR 38/14) | Datum: 13.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger, welche als qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

BGH (IV ZR 206/15) | Datum: 25.01.2017

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 11. März 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.392,81 € [...]

Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

BGH (VI ZR 188/07) | Datum: 01.07.2008

Die Klägerin, ein in Belgien ansässiger Versicherer, nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro Grüne Karte, auf Ausgleich von Aufwendungen zur Schadensregulierung in Anspruch, die der Klägerin als [...]

Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger i.R.d. Sachverständigenverfahrens (hier: Ersatz eines Unfallschadens)

BGH (IV ZR 281/14) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. [...]

Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG; Intransparenz der Klausel einer Ratenschutz-Versicherung

BGH (IV ZR 289/13) | Datum: 10.12.2014

Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 15. Juli 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander [...]

Anerkenntnis nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung; Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers; Intransparenz der Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010); Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmer durch die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010

BGH (IV ZR 279/17) | Datum: 14.08.2019

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2016 abgeändert. Die Beklagte [...]

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