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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Fundstelle: BAGE

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Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Organmitgliedschaft bei beschränkter Vertretungsmacht Kein besonderer Kündigungsschutz aus Art. 110 Abs. 1 und 2 BbgVerf für GmbH-Geschäftsfüher mit freiem Dienstvertrag Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers Differenzierte Kündigungsvorschriften für freie Dienstverhältnisse und für Arbeitsverhältnisse

BAG (2 AZR 374/19) | Datum: 11.06.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens

BAG (8 AZR 145/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

BAG (6 AZR 835/16) | Datum: 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt die konkludente Annahme einer 'Betriebsvereinbarungsoffenheit'aus Auslegung vertraglicher Regelungen bezüglich des Ausschlusses der Geltung ungünstigerer betrieblicher Normen

BAG (4 AZR 119/17) | Datum: 11.04.2018

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG (5 AZR 334/21) | Datum: 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb

BAG (8 AZR 91/15) | Datum: 23.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten

BAG (5 AZR 36/19) | Datum: 18.03.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 - 10 Sa 96/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach Geltung des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar 2015

BAG (9 AZR 273/18) | Datum: 24.09.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des Klageverfahrens Hemmung der Verjährung und befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede

BAG (10 AZR 576/18) | Datum: 20.05.2020

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2018 - 3 Sa 125/18 - werden zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 [...]

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