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Gericht: LG Duisburg Fundstelle: DAR

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1. Ein Autohändler hat den Kaufpreis in Höhe des bei Lieferung des Fahrzeug abverlangten Aufpreises ohne rechtlichen Grund erlangt, weil die in seinen Neuwagenverkaufsbedingungen enthaltene Tagespreisklausel unwirksam ist; der Händler ist deshalb zur Rückzahlung der Differenz zwischen dem bei Lieferung des Fahrzeugs bezahlten Kaufpreis und dem ursprünglich vereinbarten Preis verpflichtet. 2. Der Händler kann sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB deswegen berufen, weil er nach seinen Angaben die Differenz an seinen Großhändler weitergeleitet hat: denn hier hat er das rechtsgrundlos Erlangte zur Tilgung eigener Schulden verwandt, so daß der Wegfall der Bereicherung nicht eintritt.

LG Duisburg (4 S 229/82) | Datum: 29.10.1983

DAR 1983, 231 VersR 1983, 1085 [...]

1. Der Kundendienstleiter einer Vertragswerkstatt handelt grob fahrlässig, wenn er dem vom Monteur auf dem Inspektionsbericht angebrachten Vermerk 'Zahnriemen?' nicht nachgeht und klärt, ob im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Kundendienste der Zahnriemen ordnungsÄ und turnusgemäß ersetzt worden ist. 2. Entsteht wegen eines schuldhaft nicht durchgeführten Zahnriemenwechsels ein Motorschaden, so schuldet die Vertragswerkstatt bei grober Fahrlässigkeit neben den Reparaturkosten abzüglich der Wertverbesserung auch eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur.

LG Duisburg (4 S 69/95) | Datum: 04.08.1995

DAR 1995, 488 [...]

Nachweis eines posttraumatischen cervico-encephalen Syndroms als Folge eines bei einem Verkehrsunfall erlittenen HWS-Schleudertraumas mit Verletzung der Ligamenta alaria im Sinne eines Late-Whiplash-Injury-Syndroms mit fortbestehenden Beschwerden.

LG Duisburg (3 O 593/92) | Datum: 17.02.1999

DAR 1999, 267 [...]

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