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Gericht: LG Aachen Fundstelle: NZV

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Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

LG Aachen (64 Qs 52/00) | Datum: 02.08.2000

DRsp II(294)317c NZV 2000, 510 [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Staatsangehörigen trotz verhängter isolierter Sperrfrist

LG Aachen (72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00) | Datum: 27.06.2000

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 512. DRsp II(294)317d NZV 2000, 511 [...]

Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges ein Vertragsformular, in dem die Zusicherung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs durch den Einschub - soweit dem Verkäufer bekannt - relativiert wird, handelt es sich lediglich um die Erklärung, nur von einer dem Tachostand entsprechenden Laufleistung Kenntnis zu haben und nicht um eine vorbehaltslose Angabe der Gesamtlaufleistung.

LG Aachen (5 S 326/94) | Datum: 03.03.1995

DAR 1995, 290 NZV 1996, 283 [...]

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