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Gericht: LG Itzehoe Fundstelle: NZV

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Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter Dringlichkeit bei mangelnder Dokumentation der die Dringlichkeit begründenden Tatsachen in den Akten; Annahme von Gefahr im Verzug bei Verdacht einer Trunkenheit im Verkehr; Annahme eines Verwertungsverbots hinsichtlich der aus der Blutentnahme zu Tage geförderten Beweismittel bei Mißachtung des Richtervorbehalts

LG Itzehoe (2 Qs 60/08) | Datum: 03.04.2008

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Fahrbahn auf fahrenden Kleintransporters mit einem dabei von hinten herannahender Bus

LG Itzehoe (7 O 130/03) | Datum: 11.07.2003

NJW-RR 2003, 1465 NJW-RR 2003, 465 NZV 2004, 364 [...]

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