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An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftwagen in der Familie zur Verfügung stehen.

OLG München (5 U 2473/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er verletzt worden ist. Die Alleinschuld des Beklagten zu 3) an dem Verkehrsunfall vom 15.7.1984, einem [...]

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage

OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung beim Pflichtversicherer

OLG München (5 U 4769/95) | Datum: 28.11.1995

Am 14.06.1979 wurde der Kläger als Beifahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, durch den er schwer verletzt wurde. Die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrers haftet für die Unfallfolgen. Mit Schreiben vom [...]

Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auch auf unfallbedingte psychische Störungen, bei denen unfallunabhängige Faktoren, wie prämorbide Persönlichkeitsstörungen, mitgewirkt haben.

OLG München (10 U 4474/94) | Datum: 29.09.1995

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß. v. 8.10.96 - VI ZR 341/95 - nicht angenommen zur Begehrens- oder Rentenneurose / allgemeines Lebensrisiko s. BGH r+s 1991, 23; BGH NJW 1986, 777 = r+s 1986, 68; BGH [...]

Zeitdauer des Überlebens eines Unfalls als Kriterium für Schmerzensgeldbemessung

OLG München (10 U 6205/95) | Datum: 03.05.1996

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 4.03.1997 (VI ZR 282/96) nicht angenommen. DRsp I(147)333a NZV 1997, 440 OLGReport-München 1997, 51 VRS 93, 272 VersR 1998, 644 r+s 1997, 417 [...]

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG München (4 St RR 150/08) | Datum: 23.03.2009

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]

Sorge des Linienbus-Betreibers für gefahrloses Funktionieren der automatischen Fahrzeugtüren

OLG München (10 U 4990/99) | Datum: 07.02.2000

DRsp I(145)552e VRS 99, 33 [...]

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]

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