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Werden im Haftpflichtprozeß Versicherer, Halter und Fahrer eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges durch denselben Rechtsanwalt vertreten, so gehört die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO in der Regel nicht zu den vom unterliegenden Gegner zu erstattenden Kosten.

LG Osnabrück (9 T 61/91) | Datum: 12.09.1991

NiedersRpfl 1991, 300 [...]

1. Ein Kraftfahrer ist gegenüber einem 12jährigen radfahrenden Kind auch nach § 3 Abs. 2 a StVO nicht ohne weitere Anhaltspunkte verpflichtet, die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß jederzeit in der Annäherungsphase auf eine Vorfahrtsverletzung reagiert werden könnte. 12jährige Kinder sind in einem Alter, in dem - anders als bei 7 bis 8jährigen Kindern - nicht jederzeit mit einem unbesonnenen und verkehrswidrigen Verhalten zu rechnen ist. 2. Das Gefahrzeichen 138 Radfahrer kreuzen zu § 40 StVO erfordert vom Kraftfahrer schon vor Erkennbarkeit einer konkreten Gefahrenlage, mit gespannter Aufmerksamkeit und einer merklich geringeren Geschwindigkeit, als sie sonst im Gefahrenbereich zulässig ist, auf die gefährliche Stelle zuzufahren sowie bei plötzlich kreuzenden Radfahrern sofort zu reagieren. Nicht erforderlich ist die Einhaltung einer Geschwindigkeit, die auch bei unvorhergesehenen Vorfahrtsverstößen ein jederzeitiges Anhalten ermöglicht.

LG Osnabrück (1 S 298/95) | Datum: 26.06.1996

S.a. OLG Oldenburg ZfS 1991, 321; OLG Düsseldorf, VRS 60, 265 ; LG Osnabrück NJW-RR 1991, 544 (Quotentabelle). SP 1996, 371 SP 1996, 372 [...]

1. Das Quotenvorrecht des Geschädigten (§ 67 VVG) bezweckt bei dessen Mithaftung vorrangig den Ausgleich des kongruenten Fahrzeugschadens. 2. Künftiger Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung kann nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden. 3. Der Abzug für ersparte eigene Betriebskosten bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges ist mit pauschal 10% der Mietwagenkosten anzusetzen.

LG Osnabrück (3 O 385/96) | Datum: 26.03.1997

s. zum Quotenvorrecht BGH NJW 1982, 828 SP 1997, 362 [...]

Die Gebühr gem. § 84 Abs. 2 BRAGO fällt nicht an, wenn eine endgültige Erledigung der Bußgeldsache noch vor Abgabe an das Gericht erfolgt.

LG Osnabrück (26 Gls OWi 55/95) | Datum: 23.08.1996

r+s 1997, 218 [...]

1. Bei der Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten findet ein möglicher Vorteilsausgleich wegen Wertverbesserung keine Berücksichtigung bei der Vergleichsbetrachtung. 2. Bei unfallbedingtem Ausfall eines mehr als 10 Jahre alten Fahrzeuges kommt ein geringerer Tagessatz für die Nutzungsausfallentschädigung in Betracht.

LG Osnabrück (12 S 456/98) | Datum: 13.11.1998

SP 1999, 199 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Osnabrück (9 O 3071/01) | Datum: 24.04.2002

Im Jahre 1998 wollte die am 15.01.1974 geborene Klägerin, eine examinierte Erzieherin, den Motorradführerschein erwerben. Im Rahmen der ersten praktischen Fahrstunde am 30.04.1998, die von dem Beklagten zu 1. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Osnabrück (9 O 132/84) | Datum: 19.07.1984

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Osnabrück (7 O 137/96) | Datum: 13.03.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 06.02.1994 in N. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw vom Typ VW-Passat Variant die B.-Straße und bog nach [...]

Anbringen von Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Strassen

LG Osnabrück (10 O 1645/02) | Datum: 05.02.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Vorfall vom 20.04.2001. An dem besagten Tage errichtete die Beklagte auf der Pagenstecherstraße in Osnabrück eine Fahrbahnschwelle. Die Schwelle sollte dazu dienen, [...]

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