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Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 11/16) | Datum: 06.06.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach Betriebsübergang Unzulässiger Streitbeitritt der Betriebserwerberin zur Stellung eines Auflösungsantrags der Betriebsveräußerin Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Betriebsübergang bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren gegen die Betriebsveräußerin

LAG Baden-Württemberg (17 Sa 105/17) | Datum: 24.05.2018

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 9/17) | Datum: 16.01.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10.01.2017 - 7 Ca 677/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen Industrie für ganzjährig Beschäftigte in ungekündigter Stellung

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 44/17) | Datum: 06.02.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2017 - 25 Ca 179/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

LAG Baden-Württemberg (11 Sa 39/17) | Datum: 28.09.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Tontechnikers eines städtischen Theaters Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 22/17) | Datum: 31.01.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 288/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikerin eines städtischen Theaters Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 23/17) | Datum: 31.01.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 289/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als Klagegegenstand Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem Arbeitsverhältnis Einwand des Rechtsmissbrauchs durch Arbeitgeber bei Schaffung eines Vertrauenstatbestands durch Absichtserklärung des Arbeitnehmers, hier nicht klagen zu wollen Zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des Einwands wegen Rechtsmissbrauch Kündigung nach festgestelltem Arbeitsverhältnis kein Verstoß gegen Treu und Glauben

LAG Baden-Württemberg (17 Sa 45/20) | Datum: 25.03.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Vergütung von verbeamteten Lehrkräften Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 95/20) | Datum: 27.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZV Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft anhand praktischer Umsetzung des zahnärztlichen Notdienstes Teilnahme an Anfragen der KZV noch kein begründendes Rechtsverhältnis

LAG Baden-Württemberg (12 Sa 13/20) | Datum: 07.08.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. Dezember 2019 ( 10 Ca 166/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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