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Erforderlichkeit eines bestimmten bei einer Verkehrskontrolle festgestellten Tetrahydrocannabinol (THC) - Wertes im Blut zur Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren; Nachweis einer Teilnahme am Straßenverkehr unter einem die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Einfluss von Cannabis bei einem festgestellten THC-Wert im Spurenbereich von 0,5 Nanogramm/ml

OVG Saarland (1 B 493/09) | Datum: 08.01.2010

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2009 - 10 L 888/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]

Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit des Erlasses eines Aberkennungsbescheids nach vorausgegangener negativer Eignungsprüfung trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 FeV a.F.; Umdeutung einer als 'Aberkennung' bezeichneten Verfügung

OVG Saarland (1 A 185/10) | Datum: 29.07.2010

Die Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 10 K 1528/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger [...]

1. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes schließt in aller Regel die Anerkennung eines schützenswerten Interesses des Betroffenen daran aus, von seinem Vollzug vorerst verschont zu bleiben. 2. Ist dem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt überhaupt keine oder keine sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung bzw. -festsetzung beigefügt, so wirkt sich das nicht mindernd auf das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der betreffenden Anordnung dergestalt aus, daß insoweit regelmäßig einem Antrag auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben wäre; vielmehr führt dieser Umstand lediglich dazu, daß die Behörde vor der Anwendung von Verwaltungszwang die Dafür über die Vollziehbarkeit der Grundverfügung hinaus erforderlichen Voraussetzungen schaffen muß (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats etwa im Beschluß v. 30.05.1983 - 2 W 1611/83 - unter Anschluß an den Beschluß des 8. Senats v. 15.05.1992 - 8 W 7/92 -). 3. Wird auf einem an die 'freie' Strecke einer Landstraße I. Ordnung grenzenden Grundstück ein Gewerbebetrieb hier: Möbelhandel - mit der Folge unterhalten, daß Zu- und Abfahrten unmittelbar von und zu der Landstraße erfolgen, so ist die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den (Mit-)Eigentümer und (Mit-)Betriebsinhaber, die Zufahrt zu schließen, schon dann grundsätzlich gerechtfertigt, wenn dafür keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt; von wem die betreffende Zufahrtsmöglichkeit geschaffen wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. 4. Anliegerverkehr von und zu dem überörtlichen Verkehr dienenden Straßen stellt regelmäßig ein erhebliches Gefährdungspotential für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dar. 5. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Straßenbaubehörde getroffene verkehrsbehördliche Anordnungen zur Gefahrenminderung - hier: Geschwindigkeitsbegrenzung - lediglich als Notmaßnahme ansieht und den

OVG Saarland (2 W 38/96) | Datum: 04.02.1997

ZfS 1998, 488 [...]

Entzug der Fahrerlaubis nach positiver Feststellung von Amphetaminkomsum infolge eines Auffahrunfalls

OVG Saarland (1 B 135/21) | Datum: 29.06.2021

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2021 - 5 L 494/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnung der Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Zustellung

OVG Saarland (1 B 271/18) | Datum: 26.11.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. September 2018 - 5 L 1035/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Alkoholmissbrauchs

OVG Saarland (1 B 236/18) | Datum: 29.08.2018

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.7.2018 - 5 L 789/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.4.2018 gegen den Bescheid [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.d. Teilnahme an einer ärztlich begleiteten Therapie mit Cannabisprodukten

OVG Saarland (1 B 221/18) | Datum: 03.09.2018

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Juni 2018 - 5 L 702/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Mai 2015 gegen den [...]

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Dauermedikation mit Medizinal-Cannabisblüten; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation; Klärung von Eignungszweifeln bei ärztlich verordneter Cannabismedikation; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Saarland (1 B 380/20) | Datum: 12.02.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Dezember 2020 - 5 L 1449/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche straßenrechtliche Ermessenskriterien

OVG Saarland (1 A 308/19) | Datum: 03.02.2021

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 124/17 - wird der Bescheid des Beklagten vom 7.3.2016 in [...]

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche straßenrechtliche Ermessenskriterien

OVG Saarland (1 A 198/20) | Datum: 03.02.2021

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der Beratung vom 4. Juli 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2522/17 - wird der Bescheid der Beklagten vom 12.4.2017 in Gestalt des [...]

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