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Gericht: OVG Saarland Fundstelle: NZV

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Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte

OVG Saarland (3 A 455/07) | Datum: 26.06.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, [...]

1. Neben der in einem medizinisch-psychologischen Gutachten angenommenen hohen Rückfallwahrscheinlichkeit eines in der Vergangenheit mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten in Erscheinung getretenen Kraftfahrers muß im Rahmen der auf der Grundlage eines umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit vorzunehmenden Eignungsbeurteilung (vgl. u.a. BVerwGE 77, 40 [42]) auch dem Umstand Bedeutung beigemessen werden, daß der Betreffende seit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach der letzten strafrechtlich geahndeten Trunkenheitsfahrt bei jährlichen Fahrleistungen zwischen 12.000 und 15.000 km - ausweislich der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister - nahezu 5 Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat. 2. Bei Anordnung von Auflagen (§ 80 Abs.5 Satz 4 VwGO) kann unter diesen Gegebenheiten eine den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gebietende akute Gefahrenlage zu verneinen sein.

OVG Saarland (1 W 78/92) | Datum: 25.01.1993

DAR 1993, 441 NZV 1993, 416 ZfS 1993, 396 [...]

1. Ist eine auf Probe erteilte Fahrerlaubnis aufgrund des § 2a Abs. 3 StVG wegen Nichtteilnahme an einer Nachschulung entzogen worden, die vollziehbar angeordnet war, so kann der betroffene Verkehrsteilnehmer dagegen nicht mit dem Einwand durchdringen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung hätten nicht vorgelegen. 2. Ein Verschulden an der Versäumung der für die Nachschulung gesetzten Frist setzt der Wortlaut der Vorschrift nicht voraus. Ob ausnahmsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest die Anordnung des Sofortvollzuges zu unterbleiben hat, wenn der Verkehrsteilnehmer die Fristversäumung nicht zu vertreten hatte und zur Nachschulung bereit ist, wird offengelassen. 3. Ob § 2a Abs. 3 StVG - aus der Natur der Sache - oder § 4 Abs. 4 StVO und § 15b Abs. 3 StVZO - entsprechend - nach einer auf § 2a Abs. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis auch zur Einforderung des Führerscheins ermächtigen, bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren; an der Ablieferung eines solchen Führerscheines besteht aber jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse.

OVG Saarland (1 W 144/89) | Datum: 21.09.1989

NZV 1990, 87 ZfS 1990, 108 [...]

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogramm

OVG Saarland (1 W 12/06) | Datum: 27.03.2006

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen [...]

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