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Gericht: LG Essen Fundstelle: DAR

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Obligatorische Streitschlichtung als Sachurteilsvoraussetzung

LG Essen (13 S 123/04) | Datum: 14.09.2004

DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]

Bei einer an der Kreuzung stehenden Signallampe, die aus mehreren Ampeln besteht und den Verkehr in verschiedenen, einander 'feindlichen' Fahrtrichtungen regelt, müssen alle Lichtzeichen, die von ihr ausgehen, im Zusammenhang gesehen werden. Widersprechen sie einander, so sind alle falsch und damit rechtswidrig.

LG Essen (6 O 566/87) | Datum: 02.05.1988

DAR 1988, 425 [...]

Der Geschädigte kann selbst darüber entscheiden, ob und welchen Sachverständigen er mit der Begutachtung eines Unfallschadens beauftragen will. Das gilt auch dann, wenn er weiß, daß der Haftpflichtversicherer des Schädigers bereits selbst einen Sachverständigen beauftragt hat.

LG Essen (1 S 570/80) | Datum: 14.01.1981

DAR 1981, 224 VersR 1981, 1189 [...]

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