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BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]
BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
BVerfG (2 BvR 326/92) | Datum: 07.07.1995
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17. September 1991 wurden die Beschwerdeführer wegen [...]
BVerfG (2 BvR 1704/01) | Datum: 07.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO ). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]
BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]
BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]
BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]