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Fundstelle: VerkMitt

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Roller, d.h. Fortbewegungsmittel, die durch Abstoßen bewegt werden, können nach § 24 Abs. 2 StVO in einer Fußgängerzone benutzt werden, solange dadurch Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich behindert werden. § 24 StVO ist nicht einschränkend nur auf Kinderroller oder die Benutzung von Rollern durch Kinder anzuwenden.

OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]

Außert sich der Betroffene in der Hauptverhandlung dahin, er sei bei Begehung seiner Ordnungswidrigkeit im Recht gewesen, so muß daraus nicht auf seine 'völlige Uneinsichtigkeit' geschlossen werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 181/90) | Datum: 07.05.1990

VerkMitt 1990, 83 [...]

1. Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. 2. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße fahren will, darf, wenn er wegen starken Verkehrs warten muß, auf einem neben der Fahrbahn verlaufenden verkehrsfreien Radweg warten, auch wenn sein Fahrzeug dabei den Radweg in voller Breite versperrt. Er braucht dann nicht auf etwa später sich auf dem Radweg nähernde Verkehrsteilnehmer zu achten. Insbesondere braucht er beim Auftauchen von Benutzern des Radweges nicht zurückzufahren, um diese ungehindert durchfahren zu lassen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 283/78 - 195/78 I) | Datum: 11.05.1978

VerkMitt 1979, 20 [...]

1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Zeichen 276 verbietet nach seiner sinnbildlichen Darstellung nicht nur das Linksüberholen, sondern jeden Überholvorgang.

OLG Hamburg (2 Ss 52/83 OWi) | Datum: 30.06.1983

VRS 65, 393 VerkMitt 1983, 86 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit die Fahrbahn überquerenden Fußgängern

BGH (VI ZR 19/67) | Datum: 21.05.1968

Der Beklagte befuhr am ... 1964, einem Sonntag, kurz vor 02.00 Uhr nachts mit seinem Personenwagen Ford Taunus 17 M die W.-Straße in H. in Richtung A. In der gleichen Richtung gingen auf dem für den Beklagten linken [...]

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