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Gericht: VG Meiningen Fundstelle: ZfS

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Es besteht keine Bindungswirkung für die Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrsbehörde, wenn ein strafrichterliches Urteil zu einem Sachverhalt, den die Behörde der Entziehung zugrunde legen will, in den schriftlichen Urteilsgründen keinerlei Aussage zu der Eignung des Verurteilten enthält. Ob diese Frage in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, kann dahinstehen, da es ausschließlich auf die schriftlich abgefaßten Urteilsgründe ankommt.

VG Meiningen (2 E 401/96.Me) | Datum: 18.06.1996

S.a. zur Bindungswirkung BVerwG ZfS 1996, 77, NdsOVG ZfS 1996, 198. ZfS 1996, 439 [...]

1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 Promille hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen.

VG Meiningen (2 K 498/93) | Datum: 02.03.1994

DAR 1994, 251 ZfS 1994, 392 [...]

1. Keine Bindungswirkung der Straßenverkehrsbehörde durch strafgerichtliches Urteil, in dem die ursprünglich fehlende Kraftfahreignung nunmehr wegen der Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung als gegeben angesehen wird und wenn der strafgerichtlichen Beurteilung ein erkennbar beschränkterer Sachverhalt zugrunde lag. 2. Die Weigerung, ein angefordertes MPU vorzulegen, weil (vermeintlich) eine Bindungswertung bestehe, berechtigt die Straßenverkehrsbehörde zur FE-Entziehung jedenfalls dann, wenn das Strafgericht erkennbar keine eigene Bewertung vorgenommen hat und die Entziehungsbehörde einen umfassenderen Sachverhalt zu würdigen hat.

VG Meiningen (2 E 652/94.Me) | Datum: 03.01.1995

Zur Bindungswirkung s. a. BVerwG, ZfS 1995, 77, m.w.H.. DAR 1995, 381 ZfS 1995, 360 [...]

Trotz hoher Punktezahl im Verkehrszentralregister (hier: 33 Punkte) ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Fahrerlaubnsentziehungsbescheid wiederherzustellen, wenn dieser Bescheid jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der (günstigen) Prognose eines von der Behörde angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens vermissen läßt.

VG Meiningen (ZE 311/94) | Datum: 30.06.1994

DAR 1994, 416 ZfS 1995, 40 [...]

Wer der zu Recht ergangenen behördlichen Aufforderung, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, dadurch nicht nachkommt, daß er in Kenntnis eines Hinderungsgrundes Terminvorschläge der Untersuchungsstelle akzeptiert, die er dann unter Hinweis auf den - seit langem bekannten - Hinderungsgrund absagt und der Aufforderung nicht nachkommt, von sich aus nach Wegfall des Hinderungsgrundes bei der Behörde vorstellig zu werden, verweigert ohne triftigen Grund die Begutachtung. Ein solches Verhalten erlaubt den Schluß, daß die Kraftfahreignung fehlt, so daß die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

VG Meiningen (2 E 840/95.Me) | Datum: 11.01.1996

DAR 1996, 247 ZfS 1996, 200 [...]

1. Das Gericht ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis an eine von einem medizinisch-psychologischen Gutachter angestellte Prognose über eine künftige norm- bzw. verkehrsgerechte Verhaltensweise gebunden, da ihm in aller Regel die notwendige Sachkunde fehlt, die Prognose zu widerlegen. 2. Die Bindungswirkung des Gerichts an ein Fachgutachten tritt dann nicht ein, wenn die gutachterliche Prognose unklar, unvollständig und widersprüchlich ist, also auch für einen Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt.

VG Meiningen (2 K 585/94.Me) | Datum: 28.02.1996

DAR 1996, 420 ZfS 1996, 439 [...]

Antrag auf »Umschreibung« einer bulgarischen Fahrerlaubnis (Antragstellung am 26.2.1993): a) keine Möglichkeit der »Umschreibung« nach § 15 Abs. 1 StVZO i.d.F. vom 1.4.1993; b) Unanwendbarkeit des für den Antragsteller günstigeren früheren Rechts (§ 15 Abs. 2 StVZO a.F.) trotz Antragstellung vor der Gesetzesänderung; c) mögliche Befreiung gem. § 15 Abs. 2 StVZO n.F. von erneuter Fahrschulausbildung, jedoch nicht von der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

VG Meiningen (2 K 82/95.Me) | Datum: 29.11.1995

Der am 17.1.1949 geborene Kläger (Kl.) ist bulgarischer Staatsangehöriger. Seit dem 14.9.1982 hat er seinen ständigen Wohnsitz in E. In der Zeit von 1983 bis 1990 war er als Kraftfahrer für das Landestheater E. tätig [...]

Zur Notwendigkeit, die trotz aller Bemühungen des Gerichts verbleibende Unerweislichkeit von Tatsachen zu Lasten des Kl oder Bekl Bekl gehen zu lassen (materielle Beweislast des 'non liquet' hier: frühere Erteilung einer Fahrerlaubnis an den einen Ersatzführerschein beantragenden Kl). Auch im Verwaltungsprozeß trägt grundsätzlich jeder Beteiligte die (materielle) Beweislast für die ihm günstigen Voraussetzungen einer Norm.

VG Meiningen (2 K 683/94.Me) | Datum: 17.07.1995

ZfS 1996, 120 [...]

Das Übermaßverbot gebietet der Behörde, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterlassen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis vor Zeitablauf gehindert ist, den von der Behörde gesetzten Auflagen nachzukommen und er die Auflagen aber nachfolgend erfüllt hat.

VG Meiningen (2 E 494/95.Me) | Datum: 04.09.1995

DAR 1996, 74 ZfS 1996, 159 [...]

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