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Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Gebäudeschäden aufgrund einer durch Austrocknung des Bodens verursachten Bodenabsenkung Begriff des Erbfalls und des Erdrutsches im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Gebäudeversicherung

OLG Dresden (1 U 520/23) | Datum: 26.07.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.02.2023, Az. 5 O 1780/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Voraussetzungen der Zulassung der Revision

OLG Dresden (4 U 2496/22) | Datum: 09.03.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung Anforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 1564/16) | Datum: 18.04.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 05.10.2016 - 8 O 2025/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäden

OLG Dresden (4 W 991/17) | Datum: 07.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]

Pflichten der Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich eines Antrags auf Erlass eines Bauvorbescheides

OLG Dresden (1 U 1701/16) | Datum: 27.04.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 08.11.2016, Az.: 5 O 1573/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume

OLG Dresden (6 U 3035/00) | Datum: 28.02.2001

DRsp I(145)550a-b MDR 2001, 937 OLGReport-Dresden 2001, 233 VRS 100, 263 [...]

Rücktritt des Versicherers von einer privaten Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen Arglistige Täuschung des Versicherers durch Verschweigen einer Krankschreibung von erheblicher Dauer

OLG Dresden (4 U 789/23) | Datum: 10.10.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.03.2023 - 3 O 1926/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

'Fabrikneuheit' als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen

OLG Dresden (8 U 1665/98) | Datum: 14.10.1998

DAR 1999, 24 MDR 1999, 611 NJW 1999, 1036 OLGReport-Dresden 1999, 87 VRS 96, 161 [...]

Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?

OLG Dresden (8 U 1462/06) | Datum: 04.10.2006

I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]

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