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Gericht: OLG Köln Fundstelle: JurBüro

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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

»1. Die Gebühren des Verteidigers in dem jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmen sich nach § 91 BRAGO und nicht nach § 112 BRAGO. 2. Beim Pflichtverteidiger kommt eine Erhöhung der Vergütung nach § 99 BRAGO in Betracht.«

OLG Köln (2 Ws 489/96) | Datum: 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Mai 1992, durch das wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat [...]

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

OLG Köln (17 W 201/99) | Datum: 03.11.1999

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]

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