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Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum Versorgungsaugleich Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich bei späterer Behauptung nicht ausreichender Deutschkenntnisse

OLG Köln (10 UF 26/19) | Datum: 02.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

OLG Köln (2 Wx 176/19) | Datum: 05.06.2019

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

OLG Köln (27 UF 56/18) | Datum: 04.06.2018

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

OLG Köln (10 UF 66/17) | Datum: 09.07.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im Hinblick auf die Klärung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch die Ausländerbehörde

OLG Köln (21 Wx 2/18) | Datum: 01.04.2019

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung

OLG Köln (19 U 205/93) | Datum: 18.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]

1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme. 2. Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage nochmals einen Teilbetrag und teilt der Kläger dies dem Gericht ebenfalls mit, so ist in dieser Mitteilung eine teilweise Erledigungserklärung zu sehen. 3. Wird die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, dann richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache. Denn bei den Kosten, die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Nebenforderungen im Verhältnis zu dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache, die gemäß § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Ansatz bleiben.

OLG Köln (19 W 43/91) | Datum: 06.11.1991

FamRZ 1992, 334 VersR 1993, 80 ZfS 1993, 137 [...]

Sozialhilfe ist kein einsatzpflichtiges Einkommen i.S.d. Prozeßkostenhilferechts, so daß bei Bewilligung von Sozialhilfe hieraus keine Ratenzahlungspflicht auf bewilligte Prozeßkostenhilfe hergeleitet werden darf.

OLG Köln (25 WF 35/93) | Datum: 30.04.1993

DRsp IV(418)2 FamRZ 1993, 1472 OLG R 1993, 169 OLGR 1993, 169 ZfS 1993, 265 [...]

Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege- und Betreuungsbedarf älterer Frau, Heim-Unterbringung oder Betreuung zu Haus

OLG Köln (7 U 76/87) | Datum: 17.09.1987

Hinweis: Um die Kosten der Unterbringung in einer Tagesstätte bzw. in einem Internat sowie die Aufwendungen für Wochenend- und Ferienbetreuung ging es in einem ähnlichen, vom OLG Bamberg (Urteil - 5 U 141/92 - [...]

»1. Die zur Überleitung von Ersatzansprüchen gemäß § 90 Abs. 1 BSHG erforderliche Anzeige des Anspruchsüberganges kann in Nordrhein-Westfalen durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 37 SGB X wirksam bekannt gegeben werden; einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht. 2. Erspartes Pflegegeld ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB anzurechnen, wenn die Ersparnis darauf beruht, daß wegen der Tötung des Unterhaltspflichtigen die Heimunterbringung des Anspruchsberechtigten erforderlich wird.«

OLG Köln (18 U 231/93) | Datum: 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt schwerbehinderte N. S. in der Zeit vom 1.1.1989 bis 1.12.1991. N. S. lebte bis auf einen Heimaufenthalt von September [...]

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