Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

1. Ein Kraftfahrer, der seinen Pkw links an den rechts abgestellten Fahrzeugen auf die Gegenfahrbahn lenkt, obwohl wegen eines vorausfahrenden Ford-Busses die rechtzeitige Wahrnehmung entgegenkommender Fahrzeuge erheblich erschwert ist, verstößt gegen § 6 S. 1 StVO. Auf einen von dem Bus ausgehenden Schutz nach vorne darf er sich nicht verlassen, wenn der Abstand zu diesem Bus 30 bis 40 m beträgt, weil dieser Abstand für ein direktes 'Anhängen' an den Bus und das für den Gegenverkehr eventuell kalkulierbare Vorbeifahren von zwei Fahrzeugen in einem Zug zu groß ist. 2. Haftet der entgegenkommende Kraftfahrer lediglich aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, ist diese mit 1/4 zu bemessen.

OLG Zweibrücken (1 U 34/92) | Datum: 28.05.1993

S.a. zu Kollisionen im Begegnungsverkehr bei verengter Fahrbahn wegen geparkter Fahrzeuge: - OLG Hamburg VRS 84, 169 = SP 1993, 172: Haftung aus der Betriebsgefahr - 25% - des Pkw-Fahrers, der unter Mitbenutzung der [...]

1. Wird der Unfall dadurch ausgelöst, daß sich ein Reifen infolge einer Vorschädigung abgelöst hat und das Fahrzeug ins Schleudern gekommen und dann gegen die Mittelleitplanke geprallt ist, scheidet ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG aus. 2. Auch auf Autobahnen gilt das Gebot des Fahrens auf Sicht. Ein schwerwiegender Verstoß gegen das Sichtfahrgebot liegt grundsätzlich dann vor, wenn bei Dunkelheit mit Abblendlicht erheblich schneller als 60 bis 80 km/h - hier: über 130 km/h - gefahren wird. Eine andere rechtliche Wertung ist z.B. vorzunehmen, wenn die Schlußleuchten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird (§ 15 Abs. 6 Nr. 1 StVO). 3. Ein äußerst unaufmerksames Fahren bei gleichzeitig schwerwiegendem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot rechtfertigt es, auch eine hohe Betriebsgefahr zurücktreten zu lassen.

OLG Zweibrücken (1 U 1/93) | Datum: 09.03.1994

Zur - abgelehnten - Verschuldenshaftung bei Reifenplatzen (die Frage der Gefährdungshaftung war nicht zu entscheiden) siehe OLG Düsseldorf r+s 1993, 212 = SP 1993, 278 und LG Nürnberg-Fürth NZV 1993, 236 = SP 1993, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem hinter einem parkenden Kleinlaster auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

OLG Zweibrücken (1 U 295/91) | Datum: 23.04.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 01.03.94 - VI ZR 179/93 - nicht angenommen. S.a. OLG Hamm r+s 1994, 55 m.w.N. Der BGH hat die Revision der Kl durch Beschluß v. 01.03.94 - VI ZR 179/93 - nicht [...]

Der Zusatz in einer Abfindungserklärung, daß zukünftige materielle und immaterielle Ansprüche vorbehalten bleiben, hat lediglich die Bedeutung, daß weitere, zukünftige Schäden von dem Abfindungsvergleich nicht erfaßt werden. Keinesfalls beinhaltet er den Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

OLG Zweibrücken (1 U 252/92) | Datum: 05.04.1994

S.a. BGH r+s 1992, 304; OLG Hamm r+s 1993, 459 SP 1994, 212 [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet die Fragen des Versicherers im Schadenanzeigeformular richtig und vollständig zu beantworten, dazu gehören insbesondere auch Fragen zu beseitigten und unbeseitigten Vorschäden. 2. Hierbei hat der Versicherungsnehmer auch ihm selbst als belanglos erscheinende Schäden anzuzeigen. 3. Entscheidend für den Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers ist allein die (unrichtige) Angabe in der Schadenanzeige selbst; die spätere Berichtigung falscher Angaben ändert nichts mehr an dem Eintritt der Rechtsfolgen.

OLG Zweibrücken (1 U 129/93) | Datum: 26.10.1994

Zur Problematik von 'belanglosen' Vorschäden sowie der Frage nach reparierten und/oder unreparierten Vorschäden wird auf nachfolgende Entscheidungen hingewiesen. Die Leitsätze lauten: LG Kassel SP 1993, 392: Wird der [...]

1. Das Recht auf Vorfahrt besteht unabhängig davon, ob der Vorfahrtberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. 2. Gegen den, der beim Herausfahren aus einer untergeordneten Straße mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug zusammenstößt, spricht der Anscheinsbeweis. Dieser ist nicht schon dadurch erschüttert, daß ein vom Typischen abweichender Verlauf theoretisch denkbar erscheint. 3. Die Abwägung der Verursachungsanteile - auf der einen Seite erhöhte Betriebsgefahr durch Verschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (min. 69 km/h; zulässig 50 km/h) und auf der anderen Seite erhebliche Betriebsgefahr des die Fahrbahn versperrenden Lkw erhöht durch Verschulden wegen Vorfahrtverletzung - führt zu einer Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des Wartepflichtigen.

OLG Zweibrücken (1 U 46/94) | Datum: 10.05.1995

S.a. BGH VersR 1994, 492 ; OLG Köln SP 1995, 226 m.w.H.. SP 1995, 292 [...]

Anwendung der für gemeinsame sportliche Betätigung geltenden - begrenzenden - Haftungsgrundsätze auch auf Trainingsunfälle - hier: beim Rennradeln

OLG Zweibrücken (1 U 153/92) | Datum: 14.07.1993

DRsp I(145)422e NZV 1994, 480 r+s 1995, 13 SP 1995, 74 SpuRt 1995, 61 VRS 88, 100 VersR 1994, 1366 [...]

a) Die Straßenverkehrsordnung schreibt die Hinzuziehung von Hilfspersonen nur bei ihrer Natur nach besonders gefährlichen Fahrmanövern gemäß den §§ 9 Abs. 5, 10 StVO vor. Das Einfahren in eine u.a. für den Lieferverkehr freigegebenen Zone in Vorwärtsfahrt fällt auch dann nicht darunter, wenn verkehrsbedingt ein zweimaliges Anhalten und Wiederanfahren erforderlich ist und die Verkehrsfläche im wesentlichen für Fußgänger bestimmt ist. b) Zu den Anforderungen an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Kindern.

OLG Zweibrücken (1 U 189/94) | Datum: 31.01.1996

SP 1996, 240 [...]

1. Entscheidend für den Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers ist die einmal gemachte unrichtige Angabe auf eine erhebliche Frage; deren spätere Berichtigung ändert nichts mehr an dem Eintritt der Rechtsfolgen des § 7 V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG. 2. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung steht der Leistungsfreiheit dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (1 U 121/96) | Datum: 08.10.1997

SP 1998, 220 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .