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BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998
Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]
OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]
OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996
I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
OLG Hamm (24 U 198/20) | Datum: 27.04.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
OLG Hamm (12 U 74/19) | Datum: 08.07.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 86.164,47 € nebst [...]
OLG Celle (14 U 160/19) | Datum: 06.02.2020
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle (13 Verg 14/19) | Datum: 30.01.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer vom 25. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung der Angebote der [...]
OLG Zweibrücken (5 U 72/19) | Datum: 28.10.2019
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18.04.2019, Az. 2 O 219/18, gemäß § 522 [...]