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1. Für den Leistungsausschluß gem. § 4 III a ARB (nF entspr. § 2 i bb ARB aF kommt es nicht darauf an, ob der Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Tat bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens konkret erhoben worden ist. Nach dem Sinn und Zweck der Ausschlußklausel ist vielmehr nur entscheidend, ob im Lauf des Ermittlungsverfahrens der Vorwurf der Begehung einer vorsätzlichen Straftat erhoben worden ist. 2. Wird gegen den Versicherungsnehmer wegen fingierter bzw. provozierter Verkehrsunfälle ermittelt, steht der Betrugsvorwurf (§ 263 StGB) im Vordergrund; das Delikt des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), das auch fahrlässig begangen werden kann, tritt dagegen zurück. Der Versicherer ist leistungsfrei, der Versicherungsnehmer kann auch keine anteilige Kostenerstattung verlangen.

LG Duisburg (22 T 249/96) | Datum: 16.12.1996

r+s 1997, 117 [...]

Hätte ein fahrtüchtiger Vorfahrtberechtigter die Kollision mit dem Linksabbieger vermieden, weil ein Ausweichen ohne weiteres möglich war, kann es gerechtfertigt sein, die Vorfahrtverletzung zurücktreten zu lassen und dem Vorfahrtberechtigten die alleinige Haftung aufzuerlegen.

LG Duisburg (22 S 276/96) | Datum: 12.12.1996

SP 1997, 186 [...]

Fragt der Versicherer in dem Formular für die KH-Schadenanzeige nach Vorschäden sowie nach Art und Umfang derselben, so kann der Versicherungsnehmer, der gleichzeitig einen Kaskoschaden geltend macht, dies so verstehen, daß nur unreparierte Vorschäden anzugeben sind.

LG Duisburg (4 O 69/98) | Datum: 08.06.1998

ZfS 1999, 385 [...]

Nachweis eines posttraumatischen cervico-encephalen Syndroms als Folge eines bei einem Verkehrsunfall erlittenen HWS-Schleudertraumas mit Verletzung der Ligamenta alaria im Sinne eines Late-Whiplash-Injury-Syndroms mit fortbestehenden Beschwerden.

LG Duisburg (3 O 593/92) | Datum: 17.02.1999

DAR 1999, 267 [...]

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