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Gericht: AG Münster Fundstelle: DAR

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Sind gegen einen Kraftfahrer mehrfache Fahrverbote verhängt worden, so sind diese zeitlich nebeneinander zu vollstrecken.

AG Münster (36 Owi 160/97) | Datum: 23.06.1997

DAR 1997, 364 [...]

Das Abstellen eines Cabrios mit geöffnetem Verdeck begründet in der Regel noch keine grobe Fahrlässigkeit, sondern es müssen noch besondere Gesichtspunkte hinsichtlich des Zeitraumes, der Örtlichkeit und der Tageszeit hinzukommen, um ein solches Verhalten als grob fahrlässig zu qualifizieren.

AG Münster (29 C 612/90) | Datum: 23.01.1991

Grobe Fahrlässigkeit das Abstellen eines Cabrios mit geöffnetem Verdeck außerhalb der Innenstadt auf einem mit Buschwerk versehenen Parkplatz und Diebstahl eines wertvollen Radios: LG Bonn VersR 1991, 221 = ZfS 1991, [...]

Zur Frage des Absehens von der Anordnung eines Fahrverbotes, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Feuerwehrmann handelt, der Feuerlösch- und Brandschutzfahrzeuge fährt.

AG Münster (36 OWi 24 Js 465/95 AK 330/95) | Datum: 12.05.1995

DAR 1995, 375 [...]

Da es sich bei der Forderung von Parkraumbenutzungsentgelt einer niederländischen Gemeinde um eine (öffentlich-rechtliche) Steuerforderung handelt, kann diese gegenüber einem deutschen Kfz-Halter mangels funktionaler Zuständigkeit deutscher Gerichte in Deutschland nicht durchgesetzt werden.

AG Münster (29 C 517/94) | Datum: 23.11.1994

DAR 1995, 165 [...]

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