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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: NZV(Ls)

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»Will der Tatrichter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Bußgeldbescheid als falsches Überholen durch Behinderung des Gegenverkehrs (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) abweichen und den Betroffenen des falschen Überholens durch Behinderung des überholten (§ 5 Abs. 4 S. 3 und 4 StVO) schuldig erachten, muß er diesen zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 341/89) | Datum: 06.06.1989

NZV 1990, 42 (Ls) [...]

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