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Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

LG Hildesheim (1 S 123/03) | Datum: 01.04.2004

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]

1. Auch wenn ein Kraftfahrer nicht ständig mit dem Auftauchen eines Sonderrechtsfahrzeuges rechnen muß, so hat er aber immer Vorsorge dafür zu treffen, daß er Warnsignale derartiger Fahrzeuge wahrnehmen kann. Dem Sonderrechtsfahrer ist unverzüglich freie Bahn zu schaffen. 2. Der Fahrer eines Fahrzeuges mit Blaulicht und Signalhorn hat trotz seines Sonderrechts beim Überfahren roter Ampeln die größtmögliche Sorgfalt anzuwenden. Die Annäherung an eine rote Ampel bei einem sichtbaren Pkw, der Grünlicht hat, auf regennasser Fahrbahn mit ca. 60 km/h stellt ein grobes Fehlverhalten dar.

LG Hildesheim (1 S 98/96) | Datum: 14.11.1996

Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 26.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 19 C 9/96 SP 1997, 4 [...]

Da der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist, darf er die Veräußerung grundsätzlich zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat.

LG Hildesheim (1 S 12/98) | Datum: 30.04.1998

ZfS 1998, 462 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Hildesheim (2 O 205/99) | Datum: 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15). Der Kläger befuhr am 15. November 1993 als Beifahrer eines Dienstfahrzeugs, amtliches Kennzeichen _ die Bundesstraße von _ in [...]

1. Das Rechtsfahrgebot dient nicht dem Schutz des Einbiegenden in eine bevorrechtigte Straße. 2. Verstößt der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot, führt dies jedoch dazu, daß er den Unabwendbarkeitsbeweis nicht führen kann, was zur Folge hat, daß er aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 20 % haftet.

LG Hildesheim (7 S 221/93) | Datum: 20.10.1993

SP 1994, 104 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

LG Hildesheim (3 O 12/91) | Datum: 23.04.1991

DfS Nr. 1994/202 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Hildesheim (3 O 46/80) | Datum: 06.05.1980

DfS Nr. 1994/203 [...]

Kein Eintritt der Rechtshängigkeit Ä daher insoweit keine Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs Ä mit bloßer Einreichung der Schmerzensgeldklage bei einem Sozial- oder Verwaltungsgericht.

LG Hildesheim (2 O 529/87) | Datum: 06.01.1988

»Die Kl. sind Rechtsnachfolger ihres am 5.9.1987 verstorbenen Sohnes. Ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. steht ihnen jedoch nicht zu, denn dieser möglicherweise in der Person des Verunglückten nach §§ 823 Abs. [...]

f-g. Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB): Kriterien für die Annahme eines - durch den Unfall verursachten Ä »bedeutenden« Schadens (§ 69 Abs. 2 Nr. 3); (g) Grenzwert-Bestimmung auf 1500 DM einschließlich Sachverständigen-Kosten für die Schadensermittlung.

LG Hildesheim (12 Qs 148/87) | Datum: 05.11.1987

Nach Ansicht der Kammer ist ein Ä für die Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB ) erforderlicher Ä »bedeutender« Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zur Zeit ab einem Betrag von 1500 DM [...]

Nutzungsausfallentschädigung für einen Behinderten, dessen Elektro-Rollstuhl unfallbedingt zerstört worden ist und für den der allein verfügbare Handbetrieb-Rollstuhl nicht ausreicht.

LG Hildesheim (5 O 57/90) | Datum: 29.06.1990

DRsp I(123)348a NJW-RR 1991, 798 [...]

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