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Ein pflichtwidriges Verhalten des Versicherers liegt nicht vor bei Annahme einer Haftungsquote von 1:1, selbst wenn eine Haftungsverteilung von 2:1 zu Gunsten des Versicherungsnehmers geboten war.

AG Hannover (527 C 13037/85) | Datum: 16.12.1985

r+s 1986, 114 [...]

Die Einschaltung eines Anwalts bei einem Bußgeldbescheid von 20,00 DM wegen Parkverstoßes ist in der Regel mutwillig.

AG Hannover (510 C 1657/85) | Datum: 18.04.1985

ZfS 1985, 276 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs aufgrund Handzeichen eines Dritten

AG Hannover (529 C 2789/83) | Datum: 05.03.1984

VersR 1985, 351 VersR 1985, 351 ZfS 1985, 164 ZfS 1985, 164 ZfS 1985, 164 [...]

Der Kaskoversicherer hat die Mehrwertsteuer zu erstatten, auch wenn die Reparatur nicht ausgeführt wurde.

AG Hannover (536 C 7324/83) | Datum: 26.08.1983

DAR 1983, 393 VersR 1984, 274 [...]

Die Teilnahme an einem Nachschulungskurs das Modells 'Mainz 77' rechtfertigt im Zusammenhang mit der Erfahrung ohne Fahrerlaubnis auskommen zu müssen, obwohl eine wirtschaftliche Notwendigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, die Annahme, daß bei dem Verurteilten eine charakterliche Nachreifung in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen stattgefunden hat. Es ist daher gerechtfertigt, die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nachträglich zu verkürzen.

AG Hannover (50 Cs 670 Js 19356/82) | Datum: 07.02.1983

ZfS 1983, 283 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten in nicht quotierter Höhe

AG Hannover (544 C 15726/95) | Datum: 15.02.1996

DfS Nr. 1997/321 NJWE-VHR 1997, 11 SP 1997, 99 SP 1997, 99 ZfS 1996, 445 r+s 1997, 68 r+s 1997, 68 zfs 1996, 445 [...]

Gemäß § 105 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde bis zum eventuellen Eingang der Akten bei Gericht lediglich die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.

AG Hannover (568 C 19273/95) | Datum: 07.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage war abzuweisen, da den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers keine weiteren Forderungen aus dem Auftrag vom 08.12.1994 zustehen, für die [...]

1. Auch in der Kaskoversicherung ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich berechtigt, eine Abrechnung des Schadens über die fiktiven Instandsetzungskosten gemäß einem vorgelegten Sachverständigengutachten zu verlangen; die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts gelten selbstverständlich auch im Verhältnis Versicherer zu Versicherungsnehmer. 2. Dem Versicherungsnehmer obliegt nach § 7 AKB ausdrücklich eine Schadenminderungspflicht. Hieraus erwächst das Recht des Versicherer, die sachverständig lediglich geschätzten Kosten der Reparatur kritisch zu überprüfen. 3. Zwar hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich das Recht, das Kfz in einer Fachwerkstatt reparieren zu lassen, wobei der Versicherer bei Vorlage der Reparaturkostenrechnung leisten muß. 4. Bei einer fiktiven Schadensabrechnung darf der Versicherer aber die Richtigkeit der sachverständig lediglich geschätzten Kosten beanstanden und die Reparaturkosten anhand der durchschnittlichen Verrechnungssätze begrenzen, denn der Versicherungsnehmer soll durch eine fiktive Abrechnung keine Vermögensvorteile erlangen. 5. Veräußert der Versicherungsnehmer das Kfz, ohne es reparieren zu lassen, so kann er nicht gleichzeitig auf Gutachtenbasis die Kosten der (teureren) Reparatur in der Fachwerkstatt verlangen; der Anspruch auf die Reparaturkosten ist für diesen Fall auf die durchschnittlichen Verrechnungssätze beschränkt.

AG Hannover (515 C 12589/95) | Datum: 27.10.1995

SP 1996, 188 [...]

1. Die Frage nach früheren Reisegepäckschäden kann bei einer gemeinsamen Reise in einem Auto sinnvoll nur beantwortet werden, wenn auch die Reisebegleiter in die Frage einbezogen werden. Die Frage des Versicherers auf dem Schadensanzeigeformular ist daher zulässig und vom Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten. 2. Die allgemeine Aufklärungs- und Wahrheitspflicht verlangt von dem Versicherungsnehmer, seinen Reisebegleiter nach Vorschäden zu befragen. Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage ins Blaue hinein, so nimmt er eine unrichtige Antwort billigend in Kauf. Damit verstößt der Versicherungsnehmer bedingt vorsätzlich gegen die Wahrheitspflicht, so daß er den Anspruch auf Versicherungsleistung verliert.

AG Hannover (565 C 17210/94) | Datum: 20.02.1995

VersR 1996, 582 [...]

1. Keine Erhöhung der Geldbuße bei einem vorsätzlichem Parkverstoß, da ein Parkverstoß gewöhnlich bewußt begangen wird und Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist. 2. Nach dem Umkehrschluß aus § 1 Abs. 2 BKatV sind Voreintragungen bei Verstößen gegen den Verwarnungsgeldkatalog nicht zu berücksichtigen, selbst wenn eine derartige 'Parksünderkartei' besteht.

AG Hannover (214 Ä 213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

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