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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

OLG Köln (6 U 216/18) | Datum: 15.03.2019

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.11.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 16 O 27/18) insoweit teilweise abgeändert, als die am 02.07.2018 erlassene [...]

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von Geschäftsräumen Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

OLG Hamm (4 U 81/20) | Datum: 10.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen Erhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln Abgrenzung einer Rabattierung für einzelne Zahlungsarten von der Erhebung eines erhöhten Entgelts für andere Zahlungsarten

OLG Hamburg (15 U 79/19) | Datum: 12.11.2020

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals

OLG München (29 U 3139/16) | Datum: 06.04.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juli 2016 dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform 'eBay-Kleinanzeigen' ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der Verbraucherrechte nach dem Fernabsatz- und Telemedienrechte und ohne Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform

OLG Brandenburg (6 U 19/17) | Datum: 19.09.2017

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

OLG Brandenburg (6 U 12/16) | Datum: 14.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen Wettbewerbsverstoßes Haftung des Übernehmers für früher begangene Wettbewerbs Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten Fortbestehen des Anspruchs auf Ersatz von Abmahnkosten

OLG Frankfurt/Main (6 U 181/19) | Datum: 28.01.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgericht Frankfurt am Main vom 9.8.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Anspruch auf angemessene Arbeitnehmererfindervergütung Auskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs

OLG Karlsruhe (6 U 130/19) | Datum: 13.10.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten Regeln des Anscheinsbeweises Begriff der irreführenden geschäftlichen Handlung

OLG Frankfurt/Main (6 U 68/20) | Datum: 30.09.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

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