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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Oldenburg (4 O 1431/89) | Datum: 11.10.1989

DAR 1990, 146 DfS Nr. 1993/1427 MDR 1990, 630 VersR 1990, 1019 ZfS 1990, 260 zfs 1990, 260 zfs 1990, 152 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Oldenburg (4 O 3/82) | Datum: 03.11.1982

DfS Nr. 1993/1437 VersR 1983, 790 ZfS 1983, 326 zfs 1983, 326 [...]

DM 10000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Lehrer aus Badeunfall. Beim Kopfsprung wurde der betreffende Lehrer von dem Bein eines anderen Schwimmers im Bereich des linken Ohres getroffen. Er zog sich ein Trauma des linken Ohres, einen Defekt des Trommelfells und eine konsekutive Entzündung der Paukenhöhle zu. Sehr lautes, störendes, therapieresistentes Ohrengeräusch linksseitig. 6 längere stationäre Aufenthalte mit diversen Operationen, ambulante Weiterbehandlung. Nach der ersten Operation trat eine temporäre Lähmung der linken Gesichtsnerven ein. Linksseitiger Hörverlust 30 %, MdE 10 %. Der Geschädigte ist als Lehrer u.a. im Bereich Musik tätig. Diese Tätigkeit ist durch den Hörverlust stark eingeschränkt. Außerdem ist der Kläger selbst aktiver Musiker und spielt konzertant Geige, er leitet einen Chor des Männergesangsvereines. Der Einwand des Mitverschuldens im Schmerzensgeldprozeß ist ausgeschlossen, wenn die Haftung dem Grunde nach bereits vorprozessual (uneingeschränkt) anerkannt wurde.

LG Oldenburg (7 O 1451/94) | Datum: 11.11.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in W. geltend, den ein Polizeibeamter des beklagten Landes während einer dienstl. Schwimmstunde am 27.10.1988 verursacht hat. [...]

1. Erklärt der Versicherungsnehmer die Rücknahme seiner Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrags, so ist diese Erklärung rechtlich als neuer Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags zu bewerten, der erst mit der Annahme durch den Versicherer zustande kommt. Dem stehen die Richtlinien zur Beseitigung von Doppelversicherungen in der Rechtsschutzversicherung nicht entgegen. 2. Hatte der Versicherungsnehmer vor der Annahme durch den Versicherer bereits eine neue Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen, so ist der zwischenzeitlich neu abgeschlossene Vertrag der ältere Vertrag i. S. d. § 60 VVG.

LG Oldenburg (15 O 1666/97) | Datum: 06.11.1997

VersR 1998, 1009 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

LG Oldenburg (5 O 741/98) | Datum: 10.06.1998

Vgl. dazu auch OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 863/908-86 - 25.3.1999, MDR 1999, 1440): keine Haftung für Schaden durch Blumenkübel auf der Fahrbahn, die der Verkehrsberuhigung dienen und für sorgfältige [...]

Ist es zu einem Rotlichtverstoß allein dadurch gekommen, daß der Versicherungsnehmer die Ampel nicht wahrgenommen hat, kann nicht von einer - subjektiven - groben Fahrlässigkeit gesprochen werden. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Versicherungsfall, für den gerade ein Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen wird.

LG Oldenburg (4 S 1175/93) | Datum: 09.02.1994

Vgl. zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstößen OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 432 ; s. dazu ferner [...]

Auch wegen eines geringfügigen Körperschadens (z.B. einer Prellung und Hautabschürfung) hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld.

LG Oldenburg (1 S 334/80) | Datum: 11.08.1981

Gleiche Tendenz: AG Jülich v. 25.06.1979, VersR 1980, 102 ; AG Köln v. 23.11.1979, VerkMitt 1980, 22 = NJW 1980, 645 = DAR 1980, 89 = VersR 1981, 1041 (250,00 DM für Bespritzen eines Passanten beim Durchfahren einer [...]

Die Reparaturkosten dürfen den Wiederbeschaffungswert bei durchgeführter Reparatur um 30 % übersteigen. Das gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Rechnung der Reparaturfirma höher war, dann jedoch genau auf den 30%-Betrag reduziert wurde.

LG Oldenburg (1 S 512/84) | Datum: 06.11.1984

VersR 1985, 398 ZfS 1984, 358 [...]

Eine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers entfällt nicht schon deshalb, weil der Eigentümer des Kfz Alleingesellschafter und Geschäftsführer der geschädigten Einmann-GmbH ist.

LG Oldenburg (9 S 496/96) | Datum: 23.07.1996

VersR 1997, 869 [...]

Bei erheblichen multiplen Verletzungen, die einen dreieinhalbmonatigen Aufenthalt in Intensivstationen von Krankenhäusern nach sich ziehen, besteht trotz eines unfallbedingten apallischen Syndroms mit Todesfolge ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 35.000 DM.

LG Oldenburg (7 O 2255/94) | Datum: 24.01.1995

DAR 1995, 294 VersR 1996, 383 [...]

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