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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung der Eltern für Schäden durch ein in der Fußgängerzone radfahrendes Kind

AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter

OLG Bremen (4 U 61/17) | Datum: 24.11.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]

Sachlicher Geltungsbereich des besonderen Beschleunigungsgebots gem. § 155 Abs. 1 FamFG Anforderungen an die Beschleunigung eines Verfahrens betr. die gemeinsame elterliche Sorge bei Einigkeit beider Elternteile über den Aufenthalt der Kinder Zulässiger Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde

OLG Bamberg (7 WF 60/23) | Datum: 20.03.2023

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die dauerhaft getrennt lebenden Eltern der Kinder [...]

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 169/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind

OLG Hamm (13 WF 66/20) | Datum: 04.05.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 03.03.2020 abgeändert. Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am [...]

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

OLG Frankfurt/Main (4 UF 52/18) | Datum: 29.08.2018

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/16) | Datum: 03.03.2017

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Korrektur einer zuvor ablehnenden Entscheidung Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse

OLG Bamberg (7 UF 21/22) | Datum: 22.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das Gericht Anforderungen an die Sachaufklärung im Umgangsverfahren

OLG Stuttgart (18 UF 104/17) | Datum: 23.08.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]

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