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Bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad mit Beiwagen ist von einem Nutzungswert auszugehen, der gegenüber dem Wert der Solomaschine um 20 % erhöht ist (i.A. an BGHZ 56, 214 = VersR 1971, 720).

LG Kaiserslautern (2 S 292/86) | Datum: 27.11.1987

VersR 1989, 271 [...]

Die Ersatzfähigkeit von Kosten für Gutachten zur Feststellung eines fremdverschuldeten Kfz-Schadens hängt von der Notwendigkeit dieser Kosten ab, die sich vorrangig nicht aus der Schadenshöhe ergibt, sondern dann vorliegt, wenn der Betroffene mit Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung rechnen mußte.

LG Kaiserslautern (3 O 318/74) | Datum: 27.11.1974

Der Unfallschaden am Pkw bestand in einer Einbeulung der linken Karosserieseite, seine Beseitigung kostete 749,80 DM. Nicht die (geringe) Höhe des Schadens sondern seine »Überschaubarkeit« gaben hier den Ausschlag. Das [...]

Wird das Kfz eines Dritten nur zwei- bis dreimal pro Woche für kurze Fahrten in Anspruch genommen, so liegt nur eine 'gelegentliche' Inanspruchnahme i.S.d. Nr. 28 Abs. 2 der Tarifbestimmungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung (TB KH) vor, die eine Anrechnung des Schadensverlaufs des Dritten nicht rechtfertigt.

LG Kaiserslautern (2 S 394/92) | Datum: 17.09.1993

VersR 1994, 1059 [...]

Der allein Unfallverantwortliche haftet für die Kosten eines erfolglosen Prozesses, den der Geschädigte, veranlaßt durch falsche Angaben des Unfallverantwortlichen, gegen einen Dritten geführt hat.

LG Kaiserslautern (1 S 74/94) | Datum: 10.05.1994

DRsp I(123)395c ES Kfz-Schaden G-4/12 NJW-RR 1995, 90 [...]

Kann ein Versicherungsnehmer die Existenz eines Nachschlüssels nicht aufklären und macht er zum Grund des Belassens von Fahrzeugpapieren im Fahrzeug unzutreffende Angaben (hier: Dienstvorschrift der US-Streitkräfte sehe angeblich vor, daß Fahrzeugpapiere im Fahrzeug zu belassen sind), so liegt das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls nicht vor. Die neuere Rechtsprechung des BGH steht dem nicht entgegen.

LG Kaiserslautern (3 O 232/95) | Datum: 31.07.1996

- nicht rechtskräftig. VersR 1997, 230 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kaiserslautern (1 S 140/89) | Datum: 10.10.1989

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