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Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

BFH (VII B 263/06) | Datum: 25.10.2006

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]

Abgrenzung Lkw-Pkw

BFH (IX B 222/06) | Datum: 23.02.2007

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Dieselmotor, zulässiges Gesamtgewicht 2 805 kg, zwei Achsen) zugelassen. Die Zulassung erfolgte als 'PKW geschlossen'. Die [...]

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

BFH (II R 62/07) | Datum: 09.04.2008

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs oder eines Quotennießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil

BFH (IX R 4/20) | Datum: 15.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der Ersatzbeschaffung nicht angefallenen Umsatzsteuer; Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. Wahl der zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution

BGH (VI ZR 312/08) | Datum: 22.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. [...]

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