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Gericht: LG Ulm Fundstelle: VersR

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Der Prämienverlust infolge der Rückstufung bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers ist entsprechend der Haftungsquote auch bei einer Mithaftung des Geschädigten zu ersetzen. Hinsichtlich der Höhe ist betragsmäßig der Schaden zu ersetzen, der bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung angefallen ist. Der zukünftige Schaden kann nur durch eine Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Frankfurt DAR 1986, 24).

LG Ulm (1 S 232/91) | Datum: 06.11.1991

S.a.: BGH vom 03.12.1991 VersR 1992, 244 = NZV 1992, 48; BGH vom 22.11.1977 VersR 1978, 235 ; LG Baden-Baden vom 11.07.1986 r+s 1986, 285; OLG Karlsruhe vom 27.06.1990 NZV 1990, 431; LG Kleve vom 09.11.1989 ZfS 1990, [...]

Die für die Gewährung der Vollkasko-Neupreis-Entschädigung nach § 13 Nr. 2 und Nr. 10 a.F. AKB erforderliche Reinvestition kann auch durch den Kauf zweier kleinerer Ersatzwagen - statt eines Neufahrzeugs - sichergestellt sein.

LG Ulm (1 S 188/90-01) | Datum: 31.10.1990

Hinweis: Zur späteren Abschaffung der Neupreis-Regelung vgl. zunächst Hinweis unter H-2/3. Ebenso wie das LG Ulm entschied z.B. OLG Hamm (Urteil - 20 U 114/87 - 9.12.1987, in r+s 1988, 36). OLG Hamm, ES Kfz-Schaden [...]

Auch für Motorräder kann nach unfallbedingter Reparatur ein merkantiler Minderwert verbleiben und zu ersetzen sein.

LG Ulm (1 S 27/84) | Datum: 11.04.1984

Die Berücksichtigung eines »merkantilen Minderwertes« als Vermögensschaden ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß es sich bei dem Unfallfahrzeug nicht um einen Pkw, sondern um ein Motorrad handelt. Der tragende [...]

A. Der Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Kaskoversicherung steht in adäquat ursächlichem Zusammenhang mit dem Schadenereignis und gehört daher zu den bei der Unfallschadenregulierung zu ersetzenden Schadensposten. Jedoch ist lediglich der Rückstufungsschaden zu ersetzen, der bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung angefallen ist. B. Der Prämienverlust infolge der Rückstufung bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers ist entsprechend der Haftungsquote auch bei einer Mithaftung des Geschädigten zu ersetzen. Hinsichtlich der Höhe ist betragsmäßig der Schaden zu ersetzen, der bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung angefallen ist. Der zukünftige Schaden kann nur durch eine Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Frankfurt DAR 1986, 24).

LG Ulm (1 S 232/91-01) | Datum: 06.11.1991

VersR 1993, 334 r+s 1992, 377 [...]

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