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Fährt jemand mit einem Pkw auf einen Fußgänger zu und bleibt dem Fußgänger noch genügend Zeit zum Ausweichen, so liegt keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs i.S.v. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Die bei solchem Sachverhalt anzunehmende Nötigung (§ 240 StGB) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis.

LG Zweibrücken (1 Qs 112/94) | Datum: 01.08.1994

ZfS 1994, 386 [...]

Das Abkommen von der Fahrbahn nach einem Kurvenauslauf ist kein Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahrunsicherheit. Denn es braucht nicht zwingende Folge genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor.

LG Zweibrücken (1 Qs 75/94) | Datum: 17.05.1994

S.a. BGHSt 37, 89 = ZfS 1990, 285; Peters, MDR 1991, 491 m.w.N. ZfS 1994, 265 [...]

Ereignet sich eine Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich, so kann von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Führung von LKW-Klasse 2 ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte vor Antritt der Fahrt durch den Arbeitgeber kontrolliert wird und der LKW ihm zu Privatfahrten erkennbar nicht zur Verfügung steht. Auch wenn von einem LKW der Führerscheinklasse 2 generell eine größere Gefahr ausgeht, als von einem PKW, wenn diese Fahrzeuge von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden, so ist vorliegend jedoch die Annahme unbegründet, daß sich der Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn der Beschuldigte die der Ausnahmeregelung unterfallenden Fahrzeuge führt.

LG Zweibrücken (1 Qs 58/94) | Datum: 28.04.1994

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) VRS 87, 197 [...]

Das Überfahren der Mittellinie mit einem LKW auf einer kurvenreichen Strecke braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor. Es handelt sich daher nicht um ein gesichertes Beweiszeichen für eine relative Fahrunsicherheit.

LG Zweibrücken (1 Qs 95/94) | Datum: 24.06.1994

DRsp III(336)290Nr. 2b bb (Ls) NJW 1995, 541 (Ls) NJW 1995, 541 NZV 1994, 450 [...]

Schulwegunfälle mit der Folge von Schädigungen eines Mitschülers fallen im allgemeinen unter den in § 637 RVO angeordneten Haftungsausschluß, es sei denn, ein Fortwirken der Schulsituation kann ausgeschlossen werden.

LG Zweibrücken (2 S 28/94) | Datum: 11.10.1994

Zu inneren Zusammenhang (Schulbezogenheit) s. BGH VersR 1988, 167 ; 1987, 781, 1981, 849; OLG Saarbrücken, VersR 1989, 211; zur Schuldform BGHZ 75, 328; OLG Saarbrücken VersR 1989, 211. ZfS 1995, 93 [...]

»Der Widerruf eines Darlehensantrages zur Finanzierung einer Kfz-Reparatur gem. § 7 VerbrKrG kann eine sittenwidrige Schädigung des Werkunternehmers darstellen, wenn dieser erkennbar im Vertrauen auf das Zustandekommen des Darlehensvertrages das reparierte Fahrzeug herausgibt und damit sein Unternehmerpfandrecht aufgibt.«

LG Zweibrücken (3 S 169/94) | Datum: 02.11.1994

DRsp I(145)431a MDR 1995, 700 NJW 1995, 600 ZfS 1995, 336 [...]

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch bei einer Tatzeit-BAK von 2,17 o/oo Lkws der Klasse 2 ausgenommen werden, wenn nicht anzunehmen ist, der Angekl werde während seiner Arbeitszeit, wo er mit dem Lkw unterwegs ist, alkoholische Getränke zu sich nehmen.

LG Zweibrücken (9. -123/94) | Datum: 19.12.1994

ZfS 1995, 193 [...]

1. Nimmt der Betroffene im gerichtlichen Verfahren den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück, ist eine Kostenentscheidung des Gerichts nicht erforderlich. 2. »Die Kostenentscheidung bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht angefochten werden.«

LG Zweibrücken (1 Qs (a) 86/95) | Datum: 14.07.1995

VRS 90, 143 ZfS 1995, 349 [...]

Von Verhängung eines Fahrverbots wegen auf Rotlichtmißachtung beruhender fahrlässiger Körperverletzung kann abgesehen werden, wenn der Angekl. bereits durch das Unfallgeschehen und die Hauptstrafe ausreichend beeindruckt und gewarnt ist.

LG Zweibrücken (449 Js 7699/94 - 4 Ns) | Datum: 25.04.1995

ZfS 1995, 313 [...]

Reguliert ein Kfz-Haftpflichtversicherer irrtümlich einen Verkehrsunfallschaden durch ein nicht bei ihm versicherte Kraftfahrzeug, erfüllt er damit - zumindest auch - eine Verbindlichkeit des vermeintlichen Versicherungsnehmers. Der Geschädigte erhält das, was ihm im Valutaverhältnis zum Schädiger tatsächlich zusteht, so daß ein Bereicherungsanspruch nicht gegen ihn, sondern nur gegen den Schädiger in Betracht kommt.

LG Zweibrücken (3 S 277/94) | Datum: 31.01.1995

S.a. BGHZ 58, 180; BGHZ 105, 365 m.w.H.; BGHZ 70, 389 ; BGHZ 105, 365 = VersR 1989, 74 ; BGHZ 113, 62 m.w.H. = NJW 1991, 919 ; BGH VersR 1994, 208 = NJW 1993, 1578 ; BGH NJW 64, 1898; BGH NJW 68, 1822; BGH VersR 1994, [...]

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