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Wut als niedriger Beweggrund; kein § 315 c StGB bei absichtlichem Angriff mit Pkw

BGH (4 StR 127/03) | Datum: 09.10.2003

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Totschlags in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff [...]

Doppelverwertungsverbot beim besonders schweren Fall

BGH (3 StR 113/04) | Datum: 22.04.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 EURO verurteilt. Mit [...]

Hat der Angeklagte vor der Fahrt Alkohol und Kokain in nicht unerheblichem Umfang zu sich genommen, kommt der Entzug der Fahrerlaubnis zumindest in Betracht.

BGH (2 StR 1/97) | Datum: 02.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu [...]

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruck gekommen ist.

BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]

1. Fährt ein Pkw-Fahrer rückwärts auf ein Polizei-Motorrad zu, so liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, daß hinsichtlich des Tötung des auf dem Motorrad sitzenden Polizeibeamten Vorsatz gegeben ist. 2. Alle Gesetzesverletzungen, die ein Pkw-Fahrer im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, sind eine Tat im Sinn des § 52 StGB. 3. Eine lebenslange Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die neben einer langjährigen Freiheitsstrafe verhängt wird, setzt voraus, daß nicht erwartet werden kann, daß der Strafvollzug positiv auf den Angeklagten einwirken wird.

BGH (4 StR 271/97) | Datum: 08.07.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen '1. im Fall zum Nachteil K. und N. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2. im Fall zum Nachteil L. des versuchten Totschlags in Tateinheit [...]

Der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist regelmäßig nicht gegeben, wenn der Täter auf der Flucht mit seinem Pkw an einem die Fahrbahn teilweise versperrenden Polizeifahrzeug lediglich vorbeifährt.

BGH (4 StR 48/97) | Datum: 04.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]

Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erfordert, daß es zu einer konkreten Gefahr, also einem 'Beinaheunfall', gekommen ist.

BGH (4 StR 615/96) | Datum: 10.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten des (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem [...]

1. Wurde dem Angeklagten ein Rauschgiftpäckchen ohne nähere Angaben zum Schmuggeln übergeben, darf der Tatrichter zumindest bei einem drogenerfahrenen Angeklagten daraus den Schluß ziehen, daß ihm der Inhalt gleichgültig ist und er auch den Transport von Kokain billigend in Kauf nimmt. 2. Bei Betäubungsmittelschmuggelfahrten mit einem Kfz besteht eine besondere Indizwirkung für die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

BGH (3 StR 383/96) | Datum: 11.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

1. Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Sachrüge rechtzeitig erhoben wurde und die Wiedereinsetzung nur der Nachholung von Verfahrensrügen dienen soll. 2. Ausnahmsweise kann in solchen Fällen Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn dem Verteidiger die zur Begründung der Verfahrensrügen erforderliche Akteneinsicht verweigert wurde. 3. Auch ein bedingt vorsätzlich herbeigeführter Unfall (hier: Tötungsversuch an einem Fußgänger) ist ein Unfall im Sinn des § 142 StGB.

BGH (4 StR 152/97) | Datum: 06.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer [...]

1. Der Tatbestand des § 315 b StGB ist nur erfüllt, wenn die konkrete Gefahr auf einen infolge der Einwirkung des Täters regelwidrig ablaufenden Verkehrsvorgang zurückzuführen ist; es genügt daher nicht, wenn die Gefährdung unmittelbar mit der Handlung des Täters verbunden ist. 2. Die Annahme, die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Strafe, kann nicht allein auf generalpräventive Erwägungen gestützt werde; im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ist beispielsweise auch die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft zu berücksichtigen.

BGH (4 StR 94/97) | Datum: 24.04.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]

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