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Gericht: LG Memmingen Fundstelle: ZfS

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Memmingen (2 O 456/88) | Datum: 28.09.1988

DfS Nr. 1993/1340 VersR 1990, 433 ZfS 1990, 187 zfs 1990, 187 [...]

1. Charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten benutzt. 2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter das Kraftfahrzeug selbst lenkt oder nur als Auftraggeber für die Fahrt oder als Beifahrer fungiert.

LG Memmingen (1 KLs 15 Js 23145/87) | Datum: 01.03.1988

Im Zeitraum von März 1987 bis zum 29. Juli 1987 tätigte die Angeklagte insgesamt 19 Rauschgiftgeschäfte, wobei sie jedes Mal aufgrund eines neu gefaßten Willensentschlusses handelte... Unter nochmaliger [...]

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung im Strafverfahren ist unzulässig, wenn nicht eine (hier nicht vorliegende) rechtsfehlerhafte Ermessensausübung unschwer vermeidbar das Recht des Angekl beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen.

LG Memmingen (2 Qs 81/95) | Datum: 16.08.1995

S.a. OLG Frankfurt/M. StV 1995, 11 ; LG Lüneburg StV 1992, 509 ; OLG Hamburg StV 1995, 11 ; LG Berlin StV 1995, 239 . ZfS 1995, 393 [...]

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