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BAG (9 AZR 423/16) | Datum: 19.02.2019
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG (10 AZR 288/22) | Datum: 15.11.2023
1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG (7 ABR 23/17) | Datum: 24.10.2018
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG (9 AZR 272/22) | Datum: 06.06.2023
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2022 - 10 Sa 1217/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG (8 AZR 705/11) | Datum: 15.11.2012
Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH (IV ZR 279/17) | Datum: 14.08.2019
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2016 abgeändert. Die Beklagte [...]
BAG (9 AZR 102/20) | Datum: 01.12.2020
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 418/23) | Datum: 17.11.2023
I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
BGH (VI ZR 435/19) | Datum: 23.06.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]