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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung

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Übernahme von Kosten für häusliche Krankenpflege Bereits erbrachte Leistungen Fehlende Kostenbelastung

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 324/20) | Datum: 12.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber

LAG Hamm (6 Sa 1248/21) | Datum: 17.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

LAG Hamm (6 Sa 1249/21) | Datum: 17.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Unionsrechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG Massenentlassungsanzeige bei unzuständiger Behörde Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 1528/18 v. 23.09.2019

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1571/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation

LSG Hessen (L 1 BA 75/21) | Datum: 12.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation

LSG Hessen (L 1 BA 76/21) | Datum: 12.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

Ansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung Druckschäden beim Einsatz eines Traktionsstabs im Rahmen einer Hüftarthroskopie Kein vollbeherrschbares Risiko

OLG Dresden (4 U 209/21) | Datum: 01.06.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 - Az.: 8 O 948/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Brandenburg (4 U 222/20) | Datum: 09.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.09.2020, Az. 8 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]

Anspruch auf Auflassung einer Immobilie Auslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

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