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OLG Thüringen (4 U 694/03) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV . Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]
OLG Thüringen (4 U 936/03) | Datum: 06.01.2004
Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO ). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - [...]
OLG Thüringen (1 Ss 318/04) | Datum: 26.01.2005
I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]
OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OLG Thüringen (4 W 565/05) | Datum: 13.10.2005
I. Die Klägerin hat beim Landgericht Gera Klage gegen die Beklagte erhoben mit dem Begehren, Schadensersatz in Höhe von 16.432,36 EUR zu erlangen. Diesen Betrag errechnet sie dadurch, dass sie fiktiv auf der Grundlage [...]
OLG Thüringen (8 U 410/03) | Datum: 21.10.2003
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
OLG Thüringen (4 U 965/04) | Datum: 06.04.2005
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]
OLG Thüringen (1 Ss 208/04) | Datum: 12.10.2004
I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]
OLG Thüringen (4 U 770/06) | Datum: 09.04.2008
I. Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 23.07.2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]