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Gericht: LG Leipzig Fundstelle: NZV

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Daß der allgemein schlechte Straßenzustand in den neuen Bundesländern jedem Kraftfahrer bekannt ist, entbindet den Straßenbaulastträger nicht von der Verpflichtung, auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen.

LG Leipzig (4 O 5824/93) | Datum: 19.11.1993

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]

Der Feststellung der Person eines Unfallbeteiligten im Sinne des § 142 StGB ist genüge getan, wenn der Führer eines Straßenbahnzuges einem weiteren Unfallbeteiligten ein Merkblatt aushändigt, das das Unfalldatum, die Unfallzeit, den Unfallort, die Liniennummer, den Kurs, die Wagennummer des vom Mitangeklagten geführten Straßenbahngroßzuges, dessen Dienstnummer und die Versicherung nebst Anschrift und Versicherungsnummer aufführt.

LG Leipzig (7 Ns 54 Js 113336/92) | Datum: 07.12.1993

NZV 1994, 373 VRS 86, 341 [...]

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