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Fundstelle: LM StPO § Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.

BGH (5 StR 409/81) | Datum: 07.06.1983

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]

»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

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