Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 21 .
Sortieren nach   

Beim notwendigen Bestreuen von Fahrbahnen durch automatische Streufahrzeuge und bei Verwendung von Granulat als Streugut haftet eine Gemeinde jedenfalls dann nicht für Lackschäden an am Fahrbahnrand abgestellten Kfz, wenn in Anbetracht der sehr geringen Entfernung, mit der das Streufahrzeug entsprechend den jeweiligen Verkehrsverhältnissen an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren muß, unvermeidlich - auch bei niedrigster Einstellung der Streubreite - das abgestellte Fahrzeug getroffen wird.

LG Hagen (14 O 444/82) | Datum: 23.11.1982

VersR 1984, 851 ZfS 1984, 323 [...]

Begründet der Anwalt des KH-Versicherers den Klageabweisungsantrag für diesen und als Streithelfer für den Versicherungsnehmer damit, der Verkehrsunfall sei zwischen dem Kl. und dem Versicherungsnehmer verabredet gewesen, kann der mit dieser Rechtsverteidigung nicht einverstandene Versicherungsnehmer einen eigenen Anwalt beauftragen; im Falle gemeinsamer Verurteilung hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten zu erstatten.

LG Hagen (1 S 98/96) | Datum: 18.06.1996

S.a. OLG Koblenz r+s 1996, 79. r+s 1996, 466 [...]

1. Die Hebegebühr ist auch dann erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte ohne von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dazu aufgefordert zu sein, auf das Konto des Anwalts der Klägerin gezahlt hat. 2. Allein die Anfrage des Anwalts beim Zentralruf des HUK-Verbandes und die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen lösen noch nicht eine Besprechungsgebühr im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. Denn der Anruf beim Zentralruf des HUK-Verbandes diente der Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und seiner Versicherungsnummer und hat seinem Inhalt und Zweck nach daher den Charakter einer bloßen Erkundigung, nicht aber bereits den Charakter einer irgendwie gearteten Erörterung und Verhandlung über die Schadensregulierung. 3. Die Besprechungsgebühr ist jedoch dadurch entstanden, das der Rechtsanwalt fernmündlich mit der Mietwagenfirma wegen des Ausgleichs der Mietwagenrechnung verhandelt und dadurch bewirkt hat, daß bereits angekündigte Einziehungsmaßnahmen gegen die Klägerin zurückgestellt wurden.

LG Hagen (17 S 118/81) | Datum: 06.01.1982

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]

1) Der Passus 'Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer: Keine' stellt keine Zusicherung der Unfallfreiheit dar, sondern kann nur dahin verstanden werden, daß der Verkäufer für die Richtigkeit dieser ihm gegenüber abgegebenen Erklärung keine Verantwortung übernehme. 2) Eine Zusicherung der Unfallfreiheit kann auch nicht dem Passus entnommen werden 'Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt: Nein'. Wer erklärt, er wisse nichts von einem Unfall, sichert nicht Unfallfreiheit zu.

LG Hagen (1 S 171/97) | Datum: 04.11.1997

ZfS 1998, 97 [...]

Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des Wiederbeschaffungswertes eines entwendeten und nicht wieder aufgefundenen Motorrades.

LG Hagen (2 OH 6/97) | Datum: 28.07.1997

ZfS 1998, 20 [...]

Dem Terminsverlegungsantrag wegen Verhinderung des Verteidigers ist stattzugeben, wenn der Betroffene seine Täterschaft hinsichtlich einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit bestreitet und es daher auf seine Identifizierung in der Hauptverhandlung ankommt.

LG Hagen (41 Qs 124/98) | Datum: 16.11.1998

ZfS 1999, 218 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Hagen (11 S 450/88) | Datum: 03.03.1989

zfs 1990, 81 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall

LG Hagen (9 O 18/02) | Datum: 08.04.2003

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Unfall vom ... welcher sich gegen ... Uhr an der Aushaltstelle an ... ereignet hat. Der damals 11-jährige Kläger befand sich zum [...]

Haftungsverteilung bei Einmündung einer Straße mit abgesenktem Bordstein

LG Hagen (10 S 35/07) | Datum: 14.11.2007

Begründung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO (von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise auch [...]

Voraussetzungen für die Erstattung von ärztlichen Praxisgebühren; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Hagen (2 O 427/05) | Datum: 26.06.2008

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 588 Euro zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 21 .