Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: DAR(Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»1. In einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes kann es gerichtskundig sein, daß Konstruktion und Programmierung einer Lichtzeichenanlage deren vollständige Abschaltung vorsehen, wenn sie infolge eines Defekts nicht mehr programmgemäß anzeigt. 2. Den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweise der Tatsache, daß diese vorgesehene Abschaltfunktion bei einer bestimmten Anlage infolge eines Defekts versagt haben kann, kann der Bußgeldrichter ablehnen, wenn sich die Beweiserhebung nicht aufdrängt, weil die Richtigkeit der behaupteten Tatsache nach Sachlage äußerst gering ist.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 46 B/96) | Datum: 05.12.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO (Rotlichtverstoß) eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .