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Fundstelle: BGHR BGB §Abs.SatzVerkehrssicherungspflicht

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen

BGH (III ZR 192/89) | Datum: 12.07.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

BGH (III ZR 178/92) | Datum: 18.11.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]

Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993

Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]

a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt; b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von vornherein die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugen »mit extrem geringer Bodenfreiheit« auszuschließen. Vorinstanz: OLG Hamm, DAR 1990,458 = DRsp I (145) 373 c-d.

BGH (III ZR 125/90) | Datum: 16.05.1991

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5 BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Sachverständigengutachten 1 DAR 1991, 378 DRsp I(145)376a-b IUR 1992, 179 JurBüro 1991, 1467 MDR 1991, 843 NJW 1991, 2824 UPR 1991, 377 [...]

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