Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VG Frankfurt/Main Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Nach § 47 Abs. 1 HessSOG ist die Polizei des Landes Hessen nicht befugt, ein Kraftfahrzeug aus einer mit einem Halteverbot ausgeschilderten Zone auf der Grundlage der sogenannten Verkehrszeichenrechtsprechung im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, sofern das Verkehrszeichen von einer anderen Behörde (z.B. Straßenverkehrsbehörde) aufgestellt worden ist.

VG Frankfurt/Main (V/2 E 805/92) | Datum: 08.07.1992

Nicht rechtskräftig. S.a. VG Oldenburg, ZfS 1993, 179 und dazu Hillmann III MittBl. 1993, 26. NVwZ-RR 1994, 90 ZfS 1994, 192 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .