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»Zu den nach dem Einigungsvertrag gültig gebliebenen Fahrerlaubnissen der ehemaligen DDR gehören nicht solche, die vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit gem. § 14 a StVZO »umgeschrieben« worden waren und später entzogen wurden.«

VG Frankfurt/Main (III/V 777/91) | Datum: 21.05.1991

Der AntrSt. erhielt im Jahre 1977 vom Volkspolizei-Kreisamt Havelberg (DDR) die Fahrerlaubnis der Klasse 4. 1978 verlegte der AntrSt. seinen Wohnsitz in den Main-Kinzig-Kreis. Am 15.2.1978 erhielt der AntrSt. vom [...]

a-d. Fahrerlaubnis auf Probe: (d) keine erleichterten Voraussetzungen für den Nachweis fehlender Eignung zum Führen des Kraftfahrzeugs.

VG Frankfurt/Main (III/V-H 350/88) | Datum: 09.03.1988

»... Die auf Probe erteilte Fahrerlaubnis kann (und muß) auch innerhalb der Probe Ä oder Bewährungszeit nach den rechtlichen Maßstäben entzogen werden, die vor Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe gegolten haben. [...]

a-c. Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus gesundheitlichen Gründen durch Ausnahmegenehmigung: (a) Schutzzweck der Ausnahmeregelung als Maßstab für die behördliche Ermessensausübung oder für eine ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie; (b) ermessensfehlerhafte Ablehnung der Genehmigungserteilung aufgrund einer Verwaltungsrichtlinie, wonach eine Ausnahme nur dann genehmigt wird, wenn das ärztliche Attest ausdrücklich bestätigt, daß der Antragsteller von der Gurtanlegepflicht befreit werden »muß«; (c) erforderliche Genehmigungserteilung für den Fall, daß der Antragsteller durch einen künstlichen Darmausgang behindert ist.

VG Frankfurt/Main (III/3 Ä E 1271/87) | Datum: 08.06.1988

Der Kl. beantragte eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht. Dazu legte er dem Ordnungsamt der bekl. Stadt ein ärztliches Attest vor, das folgenden Wortlaut hat: »Herr H ist mit einem künstlichen Darmausgang (Anus [...]

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