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Gericht: VG Frankfurt/Main

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Nach § 47 Abs. 1 HessSOG ist die Polizei des Landes Hessen nicht befugt, ein Kraftfahrzeug aus einer mit einem Halteverbot ausgeschilderten Zone auf der Grundlage der sogenannten Verkehrszeichenrechtsprechung im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, sofern das Verkehrszeichen von einer anderen Behörde (z.B. Straßenverkehrsbehörde) aufgestellt worden ist.

VG Frankfurt/Main (V/2 E 805/92) | Datum: 08.07.1992

Nicht rechtskräftig. S.a. VG Oldenburg, ZfS 1993, 179 und dazu Hillmann III MittBl. 1993, 26. NVwZ-RR 1994, 90 ZfS 1994, 192 [...]

1. Bei Auferlegung eines Fahrtenbuches kann sich die Behörde dann nicht mit Erfolg auf die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung berufen, wenn sie es versäumt hat, die durch eine schnelle Benachrichtigung des Halters gegebene Möglichkeit zur Feststellung des Täters zu nutzen. 2. Der Umstand, daß der Anhörungsbogen nicht als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt ist, läßt nicht den zwingenden Schluß zu, daß von einer Zustellung auszugehen ist und der Halter trotz Erhalt des Anhörungsbogens eine mitwirkende Aufklärung verweigert hat. 3. Bestreitet der Halter den Zugang des Anhörungsbogens, hat die Behörde den Zugangsnachweis zu führen, um dadurch zu belegen, daß der Halter rechtzeitig, das ist innerhalb von 15 Tagen, über den Verkehrsverstoß informiert worden ist.

VG Frankfurt/Main (III/1 E 2126/89) | Datum: 18.04.1991

S.a. VG München (M 6 K 91.1784) DAR 1991, 473 ; VGH Mannheim (10 S 962/90) NZV 1992, 46 . DAR 1991, 314 DAR 1991, 315 [...]

»Zu den nach dem Einigungsvertrag gültig gebliebenen Fahrerlaubnissen der ehemaligen DDR gehören nicht solche, die vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit gem. § 14 a StVZO »umgeschrieben« worden waren und später entzogen wurden.«

VG Frankfurt/Main (III/V 777/91) | Datum: 21.05.1991

Der AntrSt. erhielt im Jahre 1977 vom Volkspolizei-Kreisamt Havelberg (DDR) die Fahrerlaubnis der Klasse 4. 1978 verlegte der AntrSt. seinen Wohnsitz in den Main-Kinzig-Kreis. Am 15.2.1978 erhielt der AntrSt. vom [...]

a-d. Fahrerlaubnis auf Probe: (d) keine erleichterten Voraussetzungen für den Nachweis fehlender Eignung zum Führen des Kraftfahrzeugs.

VG Frankfurt/Main (III/V-H 350/88) | Datum: 09.03.1988

»... Die auf Probe erteilte Fahrerlaubnis kann (und muß) auch innerhalb der Probe Ä oder Bewährungszeit nach den rechtlichen Maßstäben entzogen werden, die vor Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe gegolten haben. [...]

a-c. Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus gesundheitlichen Gründen durch Ausnahmegenehmigung: (a) Schutzzweck der Ausnahmeregelung als Maßstab für die behördliche Ermessensausübung oder für eine ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie; (b) ermessensfehlerhafte Ablehnung der Genehmigungserteilung aufgrund einer Verwaltungsrichtlinie, wonach eine Ausnahme nur dann genehmigt wird, wenn das ärztliche Attest ausdrücklich bestätigt, daß der Antragsteller von der Gurtanlegepflicht befreit werden »muß«; (c) erforderliche Genehmigungserteilung für den Fall, daß der Antragsteller durch einen künstlichen Darmausgang behindert ist.

VG Frankfurt/Main (III/3 Ä E 1271/87) | Datum: 08.06.1988

Der Kl. beantragte eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht. Dazu legte er dem Ordnungsamt der bekl. Stadt ein ärztliches Attest vor, das folgenden Wortlaut hat: »Herr H ist mit einem künstlichen Darmausgang (Anus [...]

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