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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Fundstelle: DRsp II(294)223a

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Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs gegenüber einem Fahrzeughalter, der ohne ausreichenden Grund einer auf Zweifeln an der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beruhenden Anordnung, ein Sachverständigengutachten über den vorschriftsmäßigen Fahrzeugzustand beizubringen oder das Fahrzeug vorzuführen, nicht Folge leistet.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 17/85) | Datum: 20.06.1985

»... Gemäß § 17 Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde dem Halter nötigenfalls den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen, wenn sich dieses Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Diese Voraussetzung ist auch dann [...]

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