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Fundstelle: DRsp III(310)260Nr.(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Ereignet sich eine Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich, so kann von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Führung von LKW-Klasse 2 ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte vor Antritt der Fahrt durch den Arbeitgeber kontrolliert wird und der LKW ihm zu Privatfahrten erkennbar nicht zur Verfügung steht. Auch wenn von einem LKW der Führerscheinklasse 2 generell eine größere Gefahr ausgeht, als von einem PKW, wenn diese Fahrzeuge von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden, so ist vorliegend jedoch die Annahme unbegründet, daß sich der Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn der Beschuldigte die der Ausnahmeregelung unterfallenden Fahrzeuge führt.

LG Zweibrücken (1 Qs 58/94) | Datum: 28.04.1994

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) VRS 87, 197 [...]

»Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, von dem gegen einen Landwirt verhängten Fahrverbot die Führung von landwirtschaftlichen Zug- undArbeitsgeräten auszunehmen, wenn dieser die zu der Anordnung des Fahrverbots führende Ordnungswidrigkeit bei der Führung eines PKW begangen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/94 - (OWi) 103/94 I) | Datum: 06.06.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die hiergegen gerichtete [...]

»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist unwirksam, wenn die Feststellungen im Strafbefehl so knapp gehalten sind, daß sie eine getrennte Prüfung von Strafausspruch und Maßregelsanktion nicht möglich machen.« 2. Die Ablehnung einer Ausnahmeregelung nach § 69a Abs. 2 StPO ist fehlerhaft, wenn das Gericht ersichtlich davon ausgeht, daß eine solche Ausnahmeregelung nur die einzelnen Fahrerlaubnisklassen in ihrer jeweiligen Gesamtheit umfassen kann. Denn es ist z.B. innerhalb der Führerscheinklasse 3 möglich, bestimmte Fahrzeugarten von der Sperrfrist auszunehmen. 3. Die Länge der Sperrfrist ist in den Urteilsgründen ebenso wie die Entziehung selbst zu begründen. Dies gilt insbesondere bei erstmaliger Entziehung sowie bei Berufskraftfahrern.

SchlHOLG (1 Ss 361/95) | Datum: 28.12.1995

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,-- DM festgesetzt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine [...]

Von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können der Fahrerlaubnis Klasse 3 unterfallende Lastwagen ohne PKW-Unterbau ausnahmsweise von der Sperre ausgenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, daß der Täter trotz seines generellen Eignungsmangels aufgrund einer Trunkenheitsfahrt keine Gefahrenquelle darstellt. Dies ist der Fall, wenn die LKW ausschließlich zu betrieblichen Fahrten genutzt werden können und angesichts des Berufs des Angeklagten (Dachdecker) ausgeschlossen erscheint, daß er diese alkoholisiert führt, zumal eine Kontrolle durch den Betriebsinhaber gewährleistet ist.

LG Zweibrücken (435 Js 2719/95 - 4 Ns) | Datum: 19.09.1995

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) NZV 1996, 252 [...]

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