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Gericht: AG Emden

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AG Emden - 2010/5042

AG Emden (5 C 503/07 (II)) | Datum: 15.11.2007

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 236,99 Euro festgesetzt. Eines Tatbestands bedarf es nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

AG Emden (5 C 303/07) | Datum: 15.11.2007

Schaden-Praxis 2008, 103 [...]

Das Gericht hat von der Sperre Lastkraftwagen ausgenommen, da die Trunkenheitsgefahr des Angeklagten mit dem Privat-Pkw begangen worden ist und in keinem Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim THW steht, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Ausnahmeregelung nicht dem Angeklagten selbst unmittelbar zu Gute kommt, sondern einem gemeinnützigen Zweck dient.

AG Emden (6 Ds 11 Js 155/91 - 62/91) | Datum: 25.04.1991

DAR 1991, 433 [...]

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