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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“; Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

OLG Düsseldorf (III-1 RVs 62/11) | Datum: 07.11.2011

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]

»1. Auch wenn der Angeklagte sich auf den Ausschluß oder die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht beruft, hat der Tatrichter dieser Frage nachzugehen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, daß die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. 2. Der Tatrichter darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit der Erwägung absehen, daß dieser ohnehin die Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB 'nicht mehr verdient habe', da dies eine unzulässige hypothetische Strafzumessung darstellt und notwendigerweise die erforderliche Bewertung der konkreten Schuld verfehlt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]

Die sofortige Beschwerde kann auch durch Telefax wirksam eingelegt werden.

OLG Düsseldorf (3 Ws 246/98) | Datum: 29.04.1998

JZ 1998, 1128 NStZ-RR 1999, 49 VRS 96, 40 [...]

»Die gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete Rechtsbeschwerde kann wirksam auf die vom Amtsgericht unterlassene Anordnung gem. § 25 Abs. 2 lit. a StVG über den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots beschränkt werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III) | Datum: 22.06.1998

DAR 1999, 38 DRsp II(294)302d NStZ-RR 1999, 61 NZV 1999, 50 VRS 96, 68 [...]

»1. 'Auto-Surfen' auf Feldwegen stellt in der Regel keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. 2. Wird ein 'Surfer' bei der Autofahrt verletzt, so kommt es für die Beurteilung der Frage, ob seine Einwilligung die Rechtswidrigkeit der fahrlässigen Körperverletzung ausschließt, auf die Gesamtumstände an.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 147/97 - 49/97 II) | Datum: 06.06.1997

DAR 1997, 409 DAR 1997, 409 (Ls) MDR 1997, 933 NStZ-RR 1997, 325 [...]

Ergeben sich aufgrund einer Auswertung einer Diagrammscheibe mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, so sind Feststellungen dahingehend zu treffen, ob diese auf einer oder mehreren Fahrten geschahen, ob also Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit oder Tatmehrheit vorliegt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/97 - (OWi) 117/97 I) | Datum: 01.09.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5 , 29 StVO , 24 StVG in 13 Fällen eine Geldbuße von insgesamt 2.550,-- DM (Einzelbußen: 350,-- DM, 200,-- DM, 200,-- [...]

»1. Ein gezieltes Umfahren der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel und damit ein Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Führer eines PKW zwar vor der Ampel auf eine rechts verlaufende Busspur ausweicht und dort an der Signalanlage vorbeifährt, sich aber erst außerhalb des durch das Rotlicht geschützten Bereichs in den fließenden Verkehr wieder einordnet. 2. Zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung eines Sonderstreifens für Linienbusse (Busspur) ist die Aufstellung des in § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO bezeichneten Vorschriftzeichens 245 erforderlich. Eine bloße Fahrbahnbeschriftung genügt nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 248/97 - (OWi) 119/97 I) | Datum: 10.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr.2 StVO , 24 , 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 335,00 DM festgesetzt und ein [...]

»1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines charakterlichen Eignungsmangels kommt bei im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges begangenen Delikten (hier: Brandstiftung) nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für sonstige Tatteilnehmer in Betracht. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO vor, so ist das zuständige Gericht an der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa deshalb gehindert, weil ihre Anordnung bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte erfolgen können.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 108/02) | Datum: 04.04.2002

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

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