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Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugszinsen und Deliktszinsen); Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 13/20) | Datum: 09.03.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehenden Ermessensspielraums; Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen; Protokollierung der gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung; Eintritt des gemeinschaftlichen Schadens durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]

Geltung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 280/22) | Datum: 12.03.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651 Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelung

OLG Hamm (30 U 78/21) | Datum: 01.09.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189 Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem Finanzierungsleasingvertrag Für das genutzte Fahrzeug übliche Leasinggebühren

OLG Karlsruhe (17 U 2/19) | Datum: 21.01.2020

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR

BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993

Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

OLG Köln (13 U 46/89) | Datum: 04.10.1989

Anmerkung: Grunsky, EWiR 1989, 1071 ; ähnlich die Erstattungsfrage, aber eher entgegengesetzt die Antwort in der Rechtsprechung zum Kosten verursachenden Fernsehen im Krankenhaus: OLG Köln ES Kfz-Schaden I-1/24 und OLG [...]

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Düsseldorf (I-6 U 20/15) | Datum: 16.06.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Schadensersatz wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus eines Ärztehauses Reichweite der Pflichten aus einem Finanzierungsberatungsvertrag Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung eines Bauvorhabens Veränderlichkeit des mit einem Zins-Swap-Geschäft verbundenen Festzinses

OLG Frankfurt/Main (17 U 19/20) | Datum: 02.02.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2- 21 O 170/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen [...]

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages

BGH (V ZR 95/20) | Datum: 02.07.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

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